Arbeitsminister verteidigt Grundrente

Foto: Senioren (über dts Nachrichtenagentur)
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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern warnt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Sachsens Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von ihm geplante Grundrente gegen den Vorwurf verteidigt, dass damit auch die Ehefrau des Millionärs unterstützt werde. „Keiner muss die Sorge haben, dass die Falschen profitieren“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er warnte zugleich vor „Ablenkungsdebatten“.

Es werde „ja durch die Steuer eine Art Reichtumskappung geben“, so der SPD-Politiker weiter. Wenn Partner von Gutverdienern oder Immobilienbesitzern mit Einkommen aus Mieten oder Pachten die Grundrente beziehen, müsse dieses Paar auch mehr Steuern zahlen. „Es gibt also eine Einkommensprüfung durch das Finanzamt„, sagte der Arbeitsminister.

Auch die Kritik, er wolle das Rentensystem zu einer Fürsorgeeinrichtung umbauen, wies der SPD-Politiker als „falsch“ zurück. „Ich will, dass das Leistungsprinzip in der Rente gilt und so das Grundvertrauen der Menschen in den Sozialstaat stärken“, hob Heil hervor. Das heiße, wer mehr in die Rentenkasse eingezahlt habe, werde immer mehr Rente bekommen als der, der weniger eingezahlt habe.

„Es wird also keine Einheitsrente geben“, sagte der Arbeitsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf den Widerstand gegen dieses Projekt beim Koalitionspartner Union.