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Arbeitsminister will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Foto: Jobcenter in Halle (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Jobcenter in Halle (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchsetzen. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg. Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige“, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.“ Heil sagte, er erwarte bereits ab Januar „eine sehr interessante Debatte“ dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich über die Angemessenheit von Sanktionen in der Grundsicherung zu entscheiden.“ Heil sagte, er sei allerdings gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten.

„Es gibt im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung: Zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen“, so der SPD-Politiker. „Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben.“ Der SPD-Politiker sagte, er wolle, „dass möglichst wenige Menschen überhaupt in die Grundsicherung hineinrutschen, vor allem, wenn Kinder betroffen sind“.

Es sei wichtig, den Kinderzuschlag für sozial schwache Familien auszuweiten und die Chancen auf Bildung und Teilhabe zu verbessern.