Bayern verlangt Neustart der Grundsteuerverhandlungen

Foto: Wohnhaus (über dts Nachrichtenagentur)
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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erfährt mit seinen Grundsteuerplänen einen weiteren Rückschlag. Aus Bayern kommt nun die Forderung, ganz neu anzufangen. „Auch Hessen und sogar Hamburg – immerhin das Heimatland des Bundesfinanzministers – springen jetzt offensichtlich ab und teilen unsere seit Beginn der Verhandlungen geäußerten Bedenken gegen das Scholz-Grundsteuerreform-Modell„, sagte der Finanzminister des Landes, Albert Füracker, mit Blick auf kritische Briefe seiner Amtskollegen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Er freue sich, dass nun offensichtlich weitere Bundesländer das Scholz-Modell für gescheitert erklärten. „Jetzt rächt sich die Vorgehensweise des Bundesfinanzministers. Die vorschnelle Verkündung einer angeblichen Einigung hat nicht der Wahrheit entsprochen“, sagte er weiter der FAZ. Bayern habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass auf Basis der Eckpunkte vom 1. Februar eine Einigung nicht möglich sein werde.

Scholz sollte die Diskussion auf Null stellen und dem Einfachgrundsteuer-Modell eine echte Chance einräumen, forderte der CSU-Politiker. Seit Monaten ringen die Finanzminister von Bund und Ländern um eine Neuregelung der Grundsteuer. Bis zum Jahresende hat ihnen das Bundesverfassungsgericht dafür Zeit gegeben.

Die Neuregelung ist politisch heikel, weil nicht zuletzt in den größeren Städten erhebliche Mehrbelastungen drohen.