BDI warnt vor Einführung einer EU-Digitalsteuer

Foto: Euroscheine (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Euroscheine (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in Briefen an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici energisch vor der Einführung einer EU-Digitalsteuer gewarnt. „Eine Digitalsteuer würde für die deutsche Industrie umfangreiche Kollateralschäden hervorrufen und die dringend notwendige Digitalisierung der Industrie behindern“, schreibt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Den Brief hatte Lang vor einem Treffen von Scholz und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire an diesem Freitag verschickt.

Der BDI bitte Scholz, „sich für eine ablehnende Haltung der Bundesrepublik zur Einführung einer Digitalsteuer in Europa einzusetzen“, heißt es weiter. Schon wenige Tage zuvor hatte die EU-Kommission ein fast gleichlautendes Schreiben erhalten. Darin hatten Mitglieder des US-Senats ihre „signifikanten und wachsenden Bedenken“ gegenüber einer EU-Digitalsteuer ausgedrückt.

Die geplante Steuer würde „US-Unternehmen diskriminieren, das internationale System von Steuerabkommen unterlaufen und eine signifikante neue transatlantische Handelsbarriere aufbauen“. Etwas offener steht die deutsche Wirtschaft dem Vorstoß von Scholz gegenüber, mittelfristig einen internationalen Mindeststeuersatz einführen. Dies sei eine „mögliche steuerpolitische Reaktion auf die Folgen der Digitalisierung, wenn diese zu Rechtssicherheit und einer fairen Besteuerung führt“, heißt es in dem Brief.

Die Lösung solle jedoch nicht ergänzend, sondern nur als Ersatz für eine Digitalsteuer verfolgt werden. Frankreich und die EU-Kommission lehnen das jedoch ab. Die EU hofft, bis Weihnachten einen Entschluss für eine EU-weite Digitalsteuer herbeizuführen, die lange gelten soll, bis auf internationaler Ebene eine Mindeststeuersatz in Kraft tritt.