Bericht: Spahns Termingesetz wird deutlich teurer als geplant

Foto: Jens Spahn am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Jens Spahn am 07.12.2018 (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine schnellere Vergabe von Arztterminen an Kassenpatienten wird laut eines Zeitungsberichts deutlich teurer als geplant. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechne damit, dass die zusätzlichen Vergütungen für niedergelassene Ärzte mit 1,2 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Spahn hatte die Mehrausgaben für die Krankenkassen ursprünglich auf 500 bis 600 Millionen Euro beziffert.

In einem Änderungsantrag für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe Spahn die Extrahonorare für Ärzte noch einmal ausgebaut. Bei Neupatienten sowie Patienten, die nach zwei Jahren erstmals wieder behandelt werden, sollen die Leistungen jetzt komplett außerhalb der Budgets vergütet werden, die Ärzte für die Behandlung von gesetzlich Versicherten zugewiesen bekommen, berichtet die Zeitung weiter. Ursprünglich hatte Spahn geplant, nur einen Zuschlag zu zahlen.

Auch bei den offenen Sprechstunden ohne vorherige Terminvereinbarung, die bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte oder Gynäkologen anbieten müssen, soll statt eines Zuschlags der Budgetdeckel gleich ganz wegfallen. Besonders deutlich wird die Honorarvermehrung im TSVG am Beispiel eines Zuschlags, den Hausärzte für eine Weitervermittlung von Patienten an einen Facharzt bekommen sollen. Im Ursprungsentwurf des Gesetzes hatte Spahn für diese Leistung zwei Euro vorgesehen, in einer späteren Fassung waren fünf Euro geplant.

Nun soll die Terminvermittlung durch den Hausarzt mit zehn Euro pro Fall vergütet werden, berichtet die Zeitung. „Das Gesetz spült mindestens 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Geldbeutel der Ärzte“, sagte der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg dem „Handelsblatt“. Für die Patienten gebe es dagegen kaum einen Zusatznutzen.

„Es wird beispielsweise versäumt, klare Anreize für mehr Sprechstunden am Abend und am Wochenende zu setzen“, so von Stackelberg weiter.