Britisches Unterhaus stimmt für Abstimmung über Brexit-Aufschub

Foto: Houses of Parliament mit Big Ben (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Houses of Parliament mit Big Ben (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend für den Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper gestimmt, wonach über eine Verschiebung des Datums für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgestimmt werden soll, falls die britische Premierministerin Theresa May erneut mit ihrem Austritts-Deal im Parlament scheitern sollte. Es gab 502 Ja-Stimmen gegenüber 20 Nein-Stimmen. Mitte Januar war der mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Vertrag von den Parlamentariern in London mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene „Backstop“-Regelung. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen.

Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden solle. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz Brexit auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Eine Lösung wurde bisher nicht gefunden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May wollen in den nächsten Tagen weiterverhandeln. Der britischen Premierministerin läuft die Zeit davon. Am 29. März kommt es zu einem „harten Brexit„, wenn bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden oder eine Verschiebung beschlossen wird.