DGB: „Schwarze Null“ nicht länger haltbar

Foto: DGB-Logo (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. „Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

In den kommenden Jahren würden für ein solches Programm viele Milliarden Euro zusätzlich benötigt. „Angesichts dessen ist die schwarze Null nicht länger haltbar. Auch die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und gehört in ihrer jetzigen Form abgeschafft“, so Körzell weiter.

Unter der „schwarzen Null“ wird ein ausgeglichener Haushalt verstanden. Bisher hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Ziel fest. „Reiche und Topverdiener“ sollten mehr zum Gemeinwesen beitragen, so das DGB-Vorstandsmitglied.

„Steuersenkungen, etwa die volle Abschaffung des Soli, schmälern nur die Finanzen, die der Staat für Investitionen braucht. Die Konjunktur wird nicht stabiler, wenn Reiche noch reicher werden“, sagte Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent gesunken.

In den ersten drei Monaten war das Bruttoinlandsprodukt noch um 0,4 Prozent gewachsen.