DGB warnt im Streit um Grundrente vor „Doppelmoral“

Foto: Senioren (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente die Union aufgefordert, auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten und vor einer „Doppelmoral“ gewarnt. „Die Grundrente muss jetzt kommen. Die Lebensleistung verdient Respekt und Anerkennung und bedarf keiner Bedürftigkeitsprüfung“, sagte Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es sei durch nichts zu rechtfertigen, jetzt eine solche Prüfung zu fordern, obwohl sie bei der Ausweitung der Mütterrente keine Rolle gespielt habe. „Nicht Doppelmoral sondern schnelles Handeln ist jetzt gefragt“, so die Gewerkschafterin weiter. Die Große Koalition müsse „daher jetzt im Interesse von Millionen Menschen die Grundrente schnell umsetzen„.

Sonst werde das Problem von Armutsrenten weiter wachsen und immer mehr Menschen betreffen, besonders diejenigen, die zu Niedriglohn arbeiten müssen, sagte Buntenbach. Das seien zum ganz überwiegenden Teil Frauen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, im Mai einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorzulegen, von der Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren profitieren sollen.

Eine Bedürftigkeitsprüfung sehen seine Pläne nicht vor. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dagegen: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“