EU-Außenpolitiker warnen vor Alleingang Europas

Foto: EU-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: EU-Fahne (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der von US-Präsident Donald Trump gesäten Zweifel an der Bündnistreue in der Nato sehen EU-Außenpolitiker keine Alternative zu einer engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den USA. Vorschläge, die EU müsse strategische Autonomie in Sicherheitsfragen erlangen, seien weder realistisch noch ein verfolgenswertes Ziel, sagte der EU-Abgeordnete und Sicherheitsexperte Reinhard Bütikofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). So zu tun, als müsse, könne oder dürfe man die Nato abschreiben, sei falsch.

„Polemisch gesagt: Putins und Trumps Versuch, die USA und Europa sicherheitspolitisch zu entkoppeln, sollten wir nicht ins Blatt spielen“, fügte Bütikofer, der auch Vorsitzender der europäischen Grünen ist, hinzu. „Es ist doch nicht sinnvoll, militärische Fähigkeiten zu verdoppeln, nur damit es eigene europäische Fähigkeiten sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Staaten zusammen dreimal so viel für das Militär ausgeben wie die Russische Föderation.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) sagte, auch wenn Trumps Äußerungen Anlass zu Sorge bereiteten, blieben die USA ein strategischer Partner für Europa. Wesentliche politische Kräfte in Washington stünden ohne Abstriche zu den Bündnisverpflichtungen. Dennoch sollte die EU unabhängiger werden: „Militärische Fähigkeiten sollen zukünftig vermehrt gemeinsam geplant, entwickelt, beschafft und betrieben werden“, erklärte der CDU-Politiker.

McAllister plädierte dafür, auf der politischen Ebene in der EU „endlich Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik“ einzuführen. Dies würde die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen.