EU-Mitgliedsländer entschärfen schwarze Liste für Geldwäschestaaten

Foto: EU-Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: EU-Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben der EU-Kommission, Geldwäscheländer auf eine schwarze Liste zu setzen, droht unter anderem am Widerstand Deutschlands zu scheitern. Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag abgelehnt, weil die 23 für die Liste vorgesehenen Staaten nicht rechtzeitig konsultiert worden seien, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die EU-Kommission lenkt nun ein.

Risikoländer sollen zuerst konsultiert werden und sich dann auf Korrekturmaßnahmen verpflichten, wie es in einem internen Schreiben heißt, über welches das Nachrichtenmagazin berichtet. Nur wenn sie Zusagen nicht einhalten, sollen sie auf der Liste landen. Von einer Frist zur Erfüllung der Versprechen ist jedoch keine Rede.

Der Vorschlag sei ein „guter Ausgangspunkt“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schreiben der deutschen EU-Vertretung in Brüssel nach Berlin. Es müsse eine „hinreichende Bewertungsqualität sichergestellt sein“, bevor man Länder auf die schwarze Liste setze. Einige Länder, die in der ersten Version aufgetaucht waren, hatten auch bei der Bundesregierung interveniert.

„Die Begründung, die betroffenen Länder wären nicht angehört worden, ist vorgeschoben“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi dem Magazin. „Die Länder hatten genug Zeit aufzuräumen.“