EuGH-Urteil gegen Pkw-Maut: Opposition will Rücktritt von Scheuer

Foto: Andreas Scheuer (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut für EU-rechtswidrig erklärt hat, tobt eine Debatte um die politische Verantwortung: Im Fokus steht dabei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Das Urteil verantwortet Verkehrsminister Scheuer“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Scheuer habe „unbedingt noch in dieser Legislaturperiode den Start der Maut“ durchsetzen wollen und sei „dabei bewusst rechtlich ins Risiko gegangen, weil er nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes warten wollte“, so der Grünen-Politiker weiter.

Viele Verträge zur Umsetzung der Maut seien mit privaten Unternehmen geschlossen worden und müssten erfüllt werden. „Die Pkw-Maut kann zum Milliardengrab werden“, warnte Krischer. Scheuer solle „jetzt die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten“, so der Grünen-Fraktionsvize weiter.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die Partei des Verkehrsministers als Ganzes – die CSU: . „Es rächt sich, dass alle begründeten Bedenken im Vorfeld ignoriert worden sind“, sagte er. Die Linken-Bundestagsfraktion zielt mit ihrer Kritik dagegen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Entweder müssen Millionen an Vorbereitungskosten abgeschrieben werden oder es kommt die Maut für alle“, sagte der Finanz- und Verkehrspolitiker der Linken-Bundestagsfraktion, Jörg Cezanne, dem „Handelsblatt“.

Merkel müsse sich „ernsthaft fragen, ob ein Verkehrsminister, der allen Warnungen zum Trotz ein Mautchaos anrichtet, noch haltbar ist“, so der Linken-Politiker weiter.