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Kaum Unterstützung in Ländern für Scholz` Grundsteuer-Konzept

Foto: Leerstehendes Grundstück in Kreuzberg (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Leerstehendes Grundstück in Kreuzberg (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer werden immer komplizierter, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für sein neues Konzept nach einem ersten Gespräch kaum Unterstützung durch seine Länderkollegen erhält. Dies ergab eine Umfrage der „Bild-Zeitung“ am vergangenen Freitag unter allen 16 Länder-Finanzministern. Nur die vier Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg signalisierten Unterstützung gegenüber dem Reform-Vorschlag von Scholz, der die Grundsteuer künftig unter anderem an den Nettokaltmieten orientieren will, berichtet die Zeitung weiter.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeigte sich enttäuscht über den Scholz-Vorschlag: „Noch gehen die Meinungen weit auseinander und es gibt eine Reihe offener rechtlicher Fragen“, sagte Heinold. Die Länder hätten monatelang auf einen Vorschlag des Bundes warten müssen, nun sei man immer noch keinen Schritt vorangekommen. „Wir lehnen da Modell ab“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der „Bild“.

Ähnlich äußerte sich Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU): „Die Grundsteuer muss gerecht, einfach und verfassungskonform sein. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers löst das nicht ein“, so Schäfer. „Das präsentierte Modell wirkt auf den ersten Blick sehr kompliziert und zu verwaltungsaufwendig“, sagte der sächsische Finanzminister Matthias Haß (CDU) der „Bild“.

Auch die Sorge, dass in den deutschen Innenstädten die ohnehin hohen Mieten weiter steigen würden, habe „nicht ausgeräumt“ werden können, heißt es aus dem niedersächsischen Finanzministerium. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, es stünden weiterhin „grundlegende Fragen im Raum“. Und selbst in Hamburg, der Heimatstadt von Bundesfinanzminister Scholz, ist man skeptisch.

„Wir werden für Hamburg ganz konkret nachrechnen. Hier kommt es auf das Kleingedruckte an“, so der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

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