Regierung räumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden „erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge“, heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, über den die Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichtet. Die Regierung will am Mittwoch eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger „Himmelsrichtung“, sondern nach „Bedarfslagen“ ausgerichtet werden soll, berichtet die Funke-Mediengruppe weiter.

Dazu gehört auch die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen als „Richtschnur bei allem politischen Handeln“ zu nehmen. Das Kabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Im Mai legten insgesamt sechs Arbeitsgruppen ihre Abschlussberichte zu verschiedenen Themen vor.

Am Mittwoch wollen die Bundesminister Franziska Giffey (Familie/SPD), Julia Klöckner (Agrar/CDU) und Horst Seehofer (Innen/CSU) Empfehlungen vorlegen, unter anderem für ein gesamtdeutsches Förderkonzept, für eine „aktive Struktur und Regionalpolitik“ beim Städtebau, beim Breitband- und Mobilfunkausbau. Erwartet wird auch ein Lösungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung der Kommunen mit hohen Altschulden, nachdem es in der Kommission selbst dazu keine Einigung gegeben hatte. Als Ziel wird in dem Abschlussbericht genannt, „eine Verfestigung oder sogar Ausweitung bestehender Disparitäten zu verhindern“.

Die Empfehlungen gelten als Selbstverpflichtung der Bundesregierung und als Herzstück der so genannten Heimatpolitik. Mit der Umsetzung will die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode beginnen. Ein Staatssekretärsausschuss soll die Umsetzung steuern.

Ständige Mitglieder sind neun Ministerien und das Kanzleramt. Auch sei vorgesehen, die Schlussfolgerungen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden gesondert zu erörtern.