SPD lehnt bayerischen Sonderweg bei Grundsteuer ab

Foto: Wohnungen (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die von Bayern und von der baden-württembergischen CDU geforderte Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. „Nachdem ein Reformentwurf der Länder für die Grundsteuer im Jahr 2016 bereits an einer bayerischen Blockade gescheitert war, haben sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen im Februar auf Eckpunkte für einen neuen Anlauf verständigt. Ob aus fehlender staatspolitischer Verantwortung oder aus bajuwarischem Trotz – die CSU rückt vom Konsens ab“, schreibt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, in einer Stellungnahme, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Der SPD-Finanzpolitiker bezweifelt darin, dass die von der CSU geforderte Sonderregelungen mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. „In bestimmten Fällen kann durch ein Bundesgesetz bestimmt werden, dass Bundesrecht durch Landesrecht ersetzt werden kann“, so Daldrup. CDU und CSU wollten diese Sonderreglung nunmehr für die Grundsteuer geltend machen.

„Was die Bayern aber nicht berücksichtigt haben: Die Bestimmung bezieht sich auf bestimmte Sonderfälle der konkurrierenden Gesetzgebung, die im Artikel 72 des Grundgesetzes geregelt sind. Die Anwendungsfälle sind im Absatz 3 im Einzelnen genannt und siehe da: Für die Grundsteuer gilt der Ausnahmetatbestand nicht“, schreibt der SPD-Politiker. Folglich müsse man das Grundgesetz ändern, um dem bayerischen Vorschlag zu folgen, was aus Sicht der SPD ausgeschlossen sei: „Für einen solchen Vorschlag gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.“

Daldrup wirft der CSU ideologische Motive vor. „Die Grundsteuer ist die letzte vermögensbezogene Steuer in Deutschland, die auf diesem Weg zu Fall gebracht werden soll“, schreibt er. „Möglich, dass dies für die bayerische Landesregierung verkraftbar ist, für die bayerischen Kommunen ist es das sicher nicht“, so der Kommunalpolitiker weiter.

Auf das bayerische Begehren könne es nur eine Antwort des Bundes geben: „Ein klares Nein!“