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Streit um Grundsteuer: Münchens OB widerspricht Finanzminister

Foto: Frauenkirche in München (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Frauenkirche in München (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für die Neuregelung der Grundsteuer auf Widerstand in der eigenen Partei. „So, wie die Reform jetzt vorgestellt wurde, bevorzugt sie Eigentümer, die in der eigenen Wohnung wohnen, und benachteiligt diejenigen, die schon heute unter ständig steigenden Mieten leiden“, kritisiert der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Die Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie das Problem auf die Kommunen abwälzt.“

Scholz hatte in dieser Woche seine Pläne skizziert, wonach er die Grundsteuer künftig für jede Wohnung einzeln berechnen will, anstatt wie bisher pro Immobilie. So können für zwei identische Wohnungen, die eine bewohnt vom Eigentümer, die andere vermietet, unterschiedliche Grundsteuern anfallen. Grundlage für die Berechnungen sind Alter, Fläche, Miete und Wert des Grundstücks.

Kritiker befürchten, dass die Mieten steigen, wenn Eigentümer die höheren Steuern überwälzen. SPD-Mann Reiter fordert, solche Ausweichmanöver gesetzlich zu verbieten, etwa über eine Änderung der Betriebskostenverordnung. Damit würde die Grundsteuer „wieder zu einer reinen Eigentümersteuer, so wie diese Steuer ursprünglich ja auch angelegt war“, meint Reiter.

Die Reform müsse zudem sicherstellen, dass Eigentümer von nicht bebauten Flächen ebenfalls eine angemessene Grundsteuer zahlen. „Nur so kann vermieden werden, dass Grundstücke aus Spekulationsgründen nicht bebaut werden“, so Münchens Oberbürgermeister.

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