Treffen mit Lawrow: Trump soll Geheim-Informationen geteilt haben


 
 
 

Hat US-Präsident Trump sensible Geheimdienstinformationen über den IS an Russland weitergegeben? Laut US-Medien soll dies beim Treffen zwischen Trump und dem russischen Außenminister Lawrow passiert sein. Die US-Regierung wiegelt ab – doch die Aufregung ist groß.

„Das Weiße Haus befindet sich in einer Abwärtsspirale“, sagt der republikanische Senator Bob Corker, eigentlich ein Verbündeter des US-Präsidenten. Die „Washington Post“ hatte zunächst exklusiv berichtet, Präsident Donald Trump habe bei einem Treffen im Weißen Haus in der vergangenen Woche dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kislyak Geheimdienstinformationen übermittelt. Auch die „New York Times“ berichtete darüber.

Es soll sich um Informationen über Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ handeln, konkret um die IS-Terrorbedrohung durch Laptops in Flugzeugen. Mit seinem Verhalten habe der Präsident eine Informationsquelle gefährdet. Es habe sich um Informationen eines US- Partners gehandelt. Die Erkenntnisse seien so sensibel gewesen, dass sie US-Alliierten vorenthalten wurden und sogar innerhalb der US-Regierung unter Verschluss gehalten wurden.

Sicherheitsberater McMaster dementiert

„Die Geschichte ist falsch. Zu keinem Zeitpunkt wurden Geheimdienstquellen oder Methoden diskutiert“, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster umgehend.

Greg Miller von der „Washington Post“, die sich in ihrer Berichterstattung auf ehemalige und amtierende Vertreter der US-Regierung beruft, erklärte hingegen: „In diesem Gespräch gab Trump Details über US-Erkenntnisse zu einem geplanten Anschlag bekannt. Darüber, wie der ‚Islamische Staat‘ versucht, ihn zu planen und umzusetzen. Und gleichzeitig sagte er, wie die USA damit umgehen wollen. Das ist problematisch, weil die USA ihre Informationen hauptsächlich oder sogar exklusiv von einem ausländischen Partner haben“, so Miller.

Auch wenn McMasters mit seiner Aussage recht habe, Trump habe weder Quellen noch Methoden preisgegeben, gefährde der Präsident trotzdem Informanten. Er riskiere, dass Russland die Zusammenhänge zurückverfolgen könne, so der Journalist der „Washington Post“. Trump-Anhänger bezeichnen die Berichterstattung in den sozialen Medien bereits als „Lügenpresse“ und einige Kommentatoren forderten Konsequenzen für Zeitungen und Sender bis zur Schließung der Medienhäuser.

„Schwerwiegende Anschuldigungen“

„Es handelt sich um die schwerwiegendste Anschuldigung aller Zeiten gegen einen amtierenden US-Präsidenten. Das darf man nicht unterschätzen“, sagt dagegen der ehemalige Harvard-Jurist Alan Dershowitz. Die meisten Kommentatoren gehen aber nicht davon aus, dass Trumps Verhalten gegenüber dem russischen Besuch im Weißen Haus zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnte. Die Entscheidung über ein Vorgehen gegen den Präsidenten liegt in den Händen der Kongresspolitiker. Die Mehrheiten in beiden Kammern haben die Republikaner.