Union will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will mehrere Gesetze verschärfen, um sexuellen Missbrauch von Kindern stärker zu bekämpfen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das eine Arbeitsgruppe um die Vize-Unionsfraktionschefs Thorsten Frei und Nadine Schön sowie den CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann formuliert hat. Der „Spiegel“ berichtet darüber.

So soll etwa der Besitz von Kinderpornos künftig mit bis zu fünf anstatt drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Ermittler sollen nach dem Willen der Unionspolitiker sogar selbst kinderpornografisches Material im Darknet hochladen dürfen, um Zutritt zu entsprechenden Tauschplattformen zu bekommen. Dafür sollen „echt aussehende, computergenerierte Bilder“ genutzt werden dürfen, wie es in dem Papier heißt.

CDU und CSU wollen außerdem dafür sorgen, dass Verbindungsdaten gespeichert und Daten etwa von Mailservern beschlagnahmt werden dürfen, ohne dass die Betroffenen im Vorfeld informiert werden müssen. Darüber hinaus schlagen sie eine Meldepflicht für Internetprovider vor: In Verdachtsfällen sollen diese etwa das Bundeskriminalamt informieren. Auch soll künftig der Versuch von Cybergrooming, also der gezielten Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Minderjährigen über das Internet, strafbar sein.

Das Papier soll nächste Woche von der Fraktion beschlossen werden.