25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Lage kompliziert

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Von Eva Krafczyk, dpa

Historische Altlasten, politischer Zwist in der Gegenwart. Nicht alles ist 25 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags perfekt. Doch die Beziehungen zwischen vielen Menschen diesseits und jenseits der Oder sind stärker geworden.

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Warschau/Oswiecim (dpa) – Wo ist die Euphorie geblieben? Vor 25 Jahren wurde der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Nach jahrzehntelangem Aussöhnungsprozess legte er die Grundlagen für Nachbarschaft ohne Ängste und Vorbehalte. Eigentlich sollte das Jubiläum in diesem Jahr groß gefeiert werden. In der Tat gibt es viele Veranstaltungen, Politikerreisen und Begegnungen. Doch Jubelstimmung sieht anders aus. Im Beziehungsstatus bei Facebook hieße das wohl: Es ist kompliziert.

Vieles, was nach Tausenden von Jugendbegegnungen, Hunderten Städtepartnerschaften, politischen Kontakten an Vertrauen und Freundschaft wuchs, scheint plötzlich in Frage gestellt – jedenfalls, wenn es um die regierenden Nationalkonservativen in Warschau geht. In außenpolitischen Reden im Parlament ist von der engen Partnerschaft mit Deutschland plötzlich nur noch knapp und nachgeordnet die Rede.

Statt dessen gibt etwa der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski in regierungsnahen Medien Interviews, in denen er Deutschland regelrechtes Kolonialdenken in Bezug auf den östlichen Nachbarn vorwirft. Als zu Jahresbeginn auch deutsche EU-Politiker die umstrittenen Reformvorhaben in Briefen an Warschau rügten, kam von dort schnell eine Replik, die an die Schuld der Deutschen im Zweiten Weltkrieg erinnerte.

Es dürften solche Stellungnahmen gewesen sein, die Bundespräsident Joachim Gauck im Interview mit dem polnischen Wochenmagazin «Polityka» zu der Bemerkung brachten: «Immer, wenn man ohne Not auf alte Ressentiments zurückgreift, erschwert man das Miteinander. Das gilt innenpolitisch wie außenpolitisch.»

Am Freitag kommt Gauck nach Warschau, einen Tag zuvor ist sein polnischer Kollege Andrzej Duda in Berlin. Gefeiert werden soll schließlich dennoch.

In dem Interview, dass am Dienstag in Auszügen im Tagesspiegel veröffentlicht wurde, spricht Gauck von «zwei guten Begegnungen» mit Duda – und von einem «freundschaftlichen Verhältnis» zu dessen liberalkonservativem Amtsvorgänger Bronislaw Komorowski. Während des Kommunismus war Komorowski in der polnischen Bürgerrechtsbewegung aktiv – so wie Gauck in der DDR. Das verbindet. Heute erinnert Komorowski erneut an die Ideale der polnischen Bürgerrechtsbewegung – auf den Demonstrationen der polnischen Opposition.

Verbindungen anderer Art knüpfen auch in den Jubiläumstagen deutsche und polnische Jugendliche auf internationalen Jugendbegegnungen, etwa denen des Deutsch-polnischen Jugendwerks, das an diesem Dienstag ebenfalls sein 25-jähriges Bestehen feierte. Oder auf gemeinsamen Gedenkstättenfahrten wie denen in die Internationale Jugendbegegnungsstätte Oswiecim, an dem Ort, der unter dem Namen Auschwitz zum Symbol nationalsozialistischen Völkermordes wurde.

Maciej und Sylwia waren noch gar nicht geboren, als der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet wurde. Jetzt verbringen die polnischen Berufsschüler aus Bierun und Oswiecim eine Woche mit Auszubildenden des Volkswagen-Konzerns. Zusammen arbeiten sie in den Archiven der Gedenkstätte – die Enkel und Urenkel der Tätergeneration und die Enkel und Urenkel der Opfergeneration. Die Erinnerung an die Vergangenheit ist wichtig. Aber für die 18- bis 20-Jährigen stehen andere Fragen im Vordergrund: Die schwieriger Lage auf dem Arbeitsmarkt etwa und andere Zukunftssorgen.

Zu den Gradmessern der wechselseitigen Beziehungen gehört auch das deutsch-polnische Barometer, das von der Bertelsmann-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Warschauer Institut für öffentliche Angelegenheiten (ISP) regelmäßig erarbeitet wird. Am Dienstag wurde in Warschau die neueste Studie vorgestellt. Sie macht Hoffnung, ist aber zugleich ernüchternd. Denn während 20 Jahre ständig bessere Bewertungen für das Nachbarland abgegeben wurden, zeichnet sich nun bei den deutschen Befragten mehr Skepsis ab.

Sorgen sich die Deutschen um die Pressefreiheit und den Rechtsstaat in Polen, ist den Polen der Untersuchung zufolge die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland suspekt. Doch es gibt auch Positives zu berichten: Die Zahl der Polen, die sich Deutsche weiterhin nicht nur als Kollegen und Nachbarn, sondern auch als angeheiratetes Familienmitglied vorstellen können, ist weiterhin groß. «Das ist kein riesiger Einbruch, sondern hoffentlich nur ein Knick», sagt Agnieszka Lada vom ISP über das Polenbild der Deutschen. Gejammert werde gewissermaßen auf hohem Niveau.