Ankara schimpft gegen Bundesregierung – „Was geht euch das an?“

Zwei deutsche Staatsbürger wurden jüngst in der Türkei verhaftet. Kanzlerin Merkel kündigte eine entschiedene Reaktion an. Der türkische Außenminister kritisiert die Bundesregierung scharf. Berlin solle sich raushalten.

Nach der Inhaftierung von zwei weiteren deutschen Staatsbürgern in der Türkei hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Reaktion der Bundesregierung kritisiert. Deutschland rege sich auf, wenn die Türkei Putschisten festnehme, sagte Cavusoglu am Samstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu: „Aber was geht euch das an? Das ist auch ein türkischer Staatsbürger, aber Deutschland fragt, ‚warum nehmt ihr meinen Staatsbürger fest?’“

Das Auswärtige Amt hatte am Freitag die Festnahme der beiden Deutschen scharf kritisiert und erklärt, diese habe politische Gründe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine entschiedende Reaktion angekündigt.

Laut der türkischen Nachrichtenagentur Dogan handelt es sich um zwei Deutsche türkischer Herkunft. Sie wurden demnach wegen angeblicher Verbindungen zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei vom Juli vergangenen Jahres am Flughafen von Antalya festgenommen.

Insgesamt sind laut Auswärtigem Amt derzeit zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Ihre Inhaftierung belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin schwer.

Die Bundesregierung hatte das Vorgehen der türkischen Führung nach dem fehlgeschlagenen Putschversuch vom vergangenen Jahr wiederholt scharf kritisiert. Die Türkei wiederum wirft Berlin vor, „Terroristen“ zu unterstützen, indem Deutschland Kurdenpolitiker und angebliche Putschisten beherbergt.
Weber: „Visaliberalisierung an den Hut stecken“

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, kündigte derweil eine entschlossene europäische Reaktion an. „Die Achillesferse der türkischen Regierung ist die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir als EVP-Fraktion werden der Ausweitung einer Zollunion unter jetzigen Umständen keinesfalls zustimmen. Auch eine Visaliberalisierung kann sich Erdogan an den Hut stecken.“

Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auf Landwirtschaftsprodukte, öffentliche Aufträge und Dienstleistungen auszuweiten. Ziel ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum.

Die EU-Staats- und Regierungschefs rief Weber auf, „die Beitrittsverhandlungen und Beitrittshilfen“ zu stoppen. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, europäische Staatsbürger als Erpressungsmittel zu verwenden. „Es braucht eine entschlossene Antwort aus Europa. Präsident Erdogan versteht nur klare Ansagen, Appelle allein sind nicht genug“, sagte Weber.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der „Bild am Sonntag“ eine scharfe Reaktion der EU auf die Verhaftungen gegenüber Ankara. „Erdogan hat mit seiner Willkürherrschaft und der Geiselnahme unbescholtener deutscher Bürger das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte er. „Der Despot vom Bosporus entzieht damit dem EU-Beitritt jegliche Grundlage.“

Erdogan verstehe nur eine klare europäische Antwort, sagte Scheuer und forderte: „Sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Stopp der Finanzhilfen zur Vorbereitung auf diesen Beitritt, keine Ausweitung der Zollunion und eine klare Warnung vor einem Urlaub in der Türkei.“

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland forderte eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für die Türkei. „Jeder deutsche Bürger, der sich irgendwann mal kritisch über Erdogan geäußert hat, ist gefährdet, sobald er in die Türkei reist. Es ist unverantwortlich, davor nicht zu warnen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.