Foto: Grenzpfosten (über dts Nachrichtenagentur)
München (dts Nachrichtenagentur) - Der bayerische Verfassungsgerichtshof bewertet die Errichtung der bayerischen Grenzpolizei als teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Gericht am Freitag. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Grenzpolizei im Frühjahr 2018 eingeführt. Die Grenzen zu sichern, sei nach dem Grundgesetz ausschließlich Sache des Bundes, so die Grünen. Es gebe nur deutsche Außengrenzen, keine bayerischen. Somit...
Foto: DDR-Verbotsschilder (über dts Nachrichtenagentur)
Gotha (dts Nachrichtenagentur) - Vier Jahrzehnte nachdem Unbekannte fünf Alte Meister aus Schloss Friedenstein in Gotha gestohlen haben, ist der größte Kunstraub der DDR-Geschichte offenbar aufgeklärt. Die verschwundenen Bilder sind bereits im Dezember wieder aufgetaucht, jetzt wird klar, wer damals der Täter war. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, deuten alle Indizien auf einen Lokführer der DDR-Reichsbahn...
Foto: Krankenhausflur (über dts Nachrichtenagentur)
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Krankenhäuser haben trotz der akuten Personalnot in den vergangenen vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro Fördermittel zur Einstellung von Pflegekräften verfallen lassen. Das ergibt sich aus einem Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen an das Bundesgesundheitsministerium, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach wurden von den Kliniken zwischen...
Foto: Fahnen von EU und Großbritannien (über dts Nachrichtenagentur)
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der britische Botschafter in Deutschland, Sebastian Wood, sieht weiterhin Chancen für einen positiven Abschluss der Brexit-Gespräche zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. "Wenn die EU bereit ist zu akzeptieren, dass Großbritannien ein völlig normales - ich möchte sagen stinknormales - Handelsabkommen mit der EU in der Zukunft erhält, vergleichbar mit Handelsabkommen mit Kanada, Japan oder...
Foto: Fans im Fußballstadion (über dts Nachrichtenagentur)
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Fußball Liga sieht das Verbot von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres nicht zwingend als Ausschlusskriterium für Zuschauer in Bundesligastadien. Der Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag "erteilt Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygiene-Regeln möglich sind, offensichtlich keine grundsätzliche Absage", teilte die DFL am Freitagnachmittag mit. Ob vor diesem Hintergrund Spiele der Bundesliga...
Foto: Palme an einem Strand (über dts Nachrichtenagentur)
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der tourismuspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paul Lehrieder (CSU), hat weitere Hilfen für Reisebüros und -veranstalter in der Coronakrise in Aussicht gestellt. "Ich befürchte, dass die Lage für die Reisebranche noch lange angespannt bleiben wird", sagte Lehrieder dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Die Buchungen werden schon wegen der verschiedenen Reisewarnungen nicht so stark anziehen können, dass die Reisebüros...
Foto: Berliner Polizist (über dts Nachrichtenagentur)
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einem konfliktreichen Wochenende in der Hauptstadt. "Es gibt eine ganz erhebliche Androhung von Gewalt. Das macht uns ernsthaft Sorgen", sagte Geisel der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Polizei sei jedoch auf alle Szenarien vorbereitet. "Wir haben Tausende Polizisten auch aus anderen Bundesländern und vom Bund zusammengezogen." Trotz Kritik auch aus...
Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. "Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf einheitliches Vorgehen verständigt haben, wo dies sinnvoll ist", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Als Beispiel nannte Jung unter anderem das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer in Höhe von 50...
Foto: Flagge von Neuseeland (über dts Nachrichtenagentur)
Christchurch (dts Nachrichtenagentur) - Der Attentäter von Christchurch ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter verurteilte den 29-jährigen Australier am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung, wie die Staatsanwaltschaft zuvor gefordert hatte. Das Strafmaß ist einmalig in Neuseeland. Der Verurteilte hatte im März 2019 zwei Moscheen in Neuseeland angegriffen und 51 Menschen getötet sowie...
Foto: Menschen (über dts Nachrichtenagentur)
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer mit. Dabei geht es demnach um Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung nicht möglich ist und Hygieneregeln nicht eingehalten werden können. Eine Arbeitsgruppe auf...
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