Belgien unterzeichnet Ceta – Außenminister: «Wenige Dinge unmöglich»

belgienLange hat Belgien um die Zustimmung zu Ceta gerungen. Doch nun, wo interne Skeptiker befriedet sind, prescht das Land vor. Aber die Kritik am Abkommen verstummt nicht in Europa.

Nach tagelangen internen Verhandlungen hat Belgien den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta feierlich unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders setzte seine Unterschrift am Samstag in Brüssel unter das Abkommen. «Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich», twitterte Reynders danach. Da die Region Wallonie und andere Ceta-Skeptiker Bedenken hatten, war der eigentlich für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel geplatzt.

Ceta kann nun nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.

Bei der Unterzeichnung Belgiens waren EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der europäische Chefunterhändler Mauro Petriccione, Kanadas Botschafter in Belgien, Olivier Nicoloff, und der Präsident der belgisch-französischen Handelskammer, Jean-Pierre Tanghe, dabei.

Belgien konnte am Ende zustimmen, weil die Föderalregierung Zusicherungen zum Abkommen machte. Sie soll unter anderem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Bewertung der Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten bitten.

Der europäische Unternehmerverband Business Europe zeigte sich erfreut. Die Bürger könnten dann das Abkommen nun selbst beurteilen «und wie gut diese Vereinbarung für Europa ist», erklärte die Präsidentin des Verbandes, Emma Marcegaglia, in Brüssel.

Mit Blick auf die Zukunft forderte Marcegaglia, dass die Handelspolitik weiterhin in der Hand der EU liegen müsse. «Das ist notwendig, damit die EU international als glaubhafter und verlässlicher Partner dasteht», betonte sie.

Die EU-Kommission verhandelt Abkommen wie Ceta oder den geplanten TTIP-Pakt mit den USA für die EU. Dabei stützt sie sich auf ein Mandat der Mitgliedsstaaten. Auf deren Druck hin schlug die Brüsseler Behörde im Sommer vor, auch nationale Parlamente über Ceta entscheiden zu lassen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, warnte davor, «mit ein paar kleinen technokratischen Änderungen den Widerstand schwerer zu machen». Es brauche einen neuen Konsens in der Handelspolitik, sagte Giegold im rbb-Inforadio. «Der kann aus meiner Sicht nur so aussehen, dass man das, was nützlich ist – Zollabbau, technische Standards vereinheitlichen – dass man das macht. Aber die Eingriffe in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Standards – dass man das lässt.»

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt kritisierte Ceta als Abkommen, das vor allem den Interessen großer Unternehmen diene. «Weder Europa noch die Welt benötigen eine weitere Deregulierung von Handelsbeziehungen», erklärte Handelsexperte Sven Hilbig in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung.