Bundesregierung will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken

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Die Bundeswehr soll mehr Soldaten für den Afghanistan-Einsatz bekommen – und damit mehr Flexibilität. Doch ob die militärischen und politischen Ziele dadurch erreicht werden, ist umstritten.

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Die Bundesregierung will angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan wieder mehr Soldaten am Hindukusch stationieren. Die Obergrenze für das Mandat soll nach Angaben von Sicherheitspolitikern von derzeit 850 auf 980 Soldaten erhöht werden. «Der Mandatsentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag, ohne Details zu nennen.

«Mit der Anhebung der Mandatsobergrenze werden wir dem weiteren Bedarf an Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte gerecht», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU). Die Erfolge der vergangenen 13 Jahre müssten verteidigt werden. Das sei man den in Afghanistan gefallenen Deutschen schuldig. Das deutsche Engagement solle auch verhindern, «dass die Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sie für sich dort keine Chance auf ein Leben in Frieden mehr sehen».

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, bezeichnete die Pläne dagegen als «Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker». Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es wäre besser, die Nato hätte den Mut, für eine Übergangsphase von mindestens zwei Jahren neben der Ausbildung der afghanischen Truppen auch eine «Feuerwehr-Komponente mit einem Kampfverband bereit zu halten».

Der verteidigungspolitische Blog «Augen geradeaus!» hatte am Mittwoch berichtet, die Aufstockung werde mit zusätzlichen Anforderungen für die Bundeswehr in dem Krisenland begründet, in dem die Sicherheitslage weiter problematisch ist. Nach Informationen von «Spiegel Online» soll die Bundeswehr nun auch länger im Norden Afghanistans bleiben als geplant. Die Trainingsmission in Masar-i-Scharif werde bis mindestens Ende 2016 fortgesetzt.

Die Bundeswehr hatte sich an der von der Nato geführten Schutztruppe Isaf zeitweise mit bis zu 5350 Soldaten beteiligt. Ende 2014 wurde dieser Kampfeinsatz nach 13 Jahren durch den Einsatz «Resolute Support» (Entschlossene Unterstützung) ersetzt, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Dennoch können internationale Soldaten – zuletzt waren rund 13 000 im Land – weiter Opfer von Terroranschlägen oder Kämpfen mit den aufständischen Taliban werden.

Ursprünglich war für 2016 eine deutliche Truppenreduzierung vorgesehen – auch des Bundeswehrkontingents. Angesichts der Verschärfung der Sicherheitslage hatte US-Präsident Barack Obama aber zuletzt entschieden, dass zumindest die US-Afghanistantruppe mit 9800 Soldaten bis Ende 2016 in voller Stärke im Land bleibt. Länder wie Deutschland, Italien und Großbritannien hatten daraufhin deutlich gemacht, dass sie ebenfalls ihre Präsenz aufrechterhalten wollen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold (SPD), sagte der «Berliner Zeitung», der Auftrag der Soldaten werde nicht verändert. Das heißt, es ist nicht vorgesehen, dass sich die Bundeswehr wieder an Kampfeinsätzen beteiligt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwochabend beim Großen Zapfenstreich zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr erklärt, Deutschland müsse jetzt beim Einsatz in Afghanistan Verlässlichkeit beweisen. Zu dem neuen Afghanistan-Mandat äußerte sie sich nicht.