Demokraten profitieren nicht von Trump-Effekt im Kampf um US-Senat

usaHillary Clinton scheint Donald Trump zu Beginn der heißen Wahlkampfphase im Zaum halten zu können – glaubt man Umfragen. Diese zeigen aber auch: Im Senat wird es dünn für Clintons Demokraten.

In acht Wochen wählen die Menschen in den USA einen neuen Präsidenten. Die Augen der Welt sind auf die Kandidaten gerichtet – die kampferprobte Demokratin Hillary Clinton auf der einen, der schrille Seiteneinsteiger Donald Trump auf der anderen Seite. Doch ein für die künftigen politischen Weichenstellungen vielleicht noch wichtigerer Kampf tobt im Hintergrund: der um die Sitze im Repräsentantenhaus und im US-Senat. Er wird entscheiden, ob der künftige Präsident politische Gestaltungsspielräume hat – oder ob ihm die Hände gebunden sind, so wie derzeit Barack Obama. Der Amtsinhaber regiert gegen eine hartnäckige republikanische Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Die Demokraten hoffen auf einen Doppelsieg. Wird die derzeit gesundheitlich angeschlagene Hillary Clinton am 8. November zur Präsidentin gewählt, müssen die Demokraten den Republikanern nur vier der zur Wahl stehenden 34 Senatorensitze abnehmen, um zumindest in der zweiten Kammer die Mehrheit zu haben. Dann hätten sie etwa gute Chancen, bei der Besetzung der Richterposten für den mächtigen und politisch enorm wichtigen Supreme Court ihre Kandidaten durchzusetzen.

Viele in der Partei Hillary Clintons glaubten den Senat im Laufe der vergangenen Wochen dank anhaltend guter Umfragewerte schon für sich gewonnen. Doch die Meinungsforscher schießen plötzlich Warnsalven in Richtung der Demokraten. Jon Tester aus Colorado, unter den demokratischen Senatoren der Wahlkampfboss, rüttelte erst vor ein paar Tagen seine Kollegen wach. «Wenn jetzt gewählt würde, bekämen wir nur drei Sitze hinzu», wird er vom Politmagazin «The Hill» zitiert.

Das wäre mindestens einer zu wenig. Republikanische Senatoren in umkämpften Staaten führen plötzlich mit vergleichsweise komfortablem Vorsprung. Marco Rubio etwa, der einst als Präsidentschaftsbewerber seinen damaligen Rivalen Donald Trump als «Hochstapler» bezeichnet hatte, ließ sich von diesem zur erneuten Kandidatur überreden und hat jetzt sieben Punkte Vorsprung in Florida.

Auch in Ohio hat sich das Blatt gewendet: In dem auch für die Präsidentschaftswahl wichtigen Swing State war der Demokrat Ted Strickland noch im Juni, als Donald Trump auf dem Höhepunkt des Streits mit seiner eigenen Partei angelangt schien, haushoch vorn. Mittlerweile hinkt Strickland hinter dem republikanischen Amtsinhaber Rob Portman um mehr als sieben Punkte hinterher. Wichtige Geldgeber der Demokraten haben Strickland den Hahn zugedreht, etwa bereits gebuchte Fernsehwerbung zurückgezogen. Die Botschaft: Hat keinen Sinn!

In New Hampshire sieht es derzeit genauso wenig nach Wechsel aus. Die republikanische Amtsinhaberin Kelly Ayotte führt dort mit acht Punkten. Der entschiedene parteiinterne Trump-Gegner John McCain hat in Arizona sogar 19 Punkte Vorsprung. Das Urgestein der Grand Old Party hatte noch vor ein paar Monaten den Kampf um seine Wiederwahl als Rennen seines Lebens bezeichnet. Auch er hatte befürchtet, in einen Anti-Trump-Sog gezogen zu werden. Sogar in Nevada, wo der demokratische Fraktionschef Harry Reid nicht mehr kandidiert, könnte dessen Sitz an den Gegner in Person des republikanischen Kandidaten Joe Heck gehen, wie Umfragen derzeit vorhersagen.

Lediglich in Wisconsin kann Rückkehrer Russ Feingold einen deutlichen Vorsprung für die Demokraten herzeigen. In Pennsylvania liegt Katie McGinty nur knapp gleichauf mit ihrem Konkurrenten Pat Toomey. Die Republikaner und ihre finanzkräftigen Unterstützer aus Industrie und Finanzwelt hatten offenbar – zumindest vorübergehend – Erfolg mit der Methode, Millionenbeträge gezielt in den Wahlkampf um den Senat zu stecken.

«Die Rennen um den US-Senat in Florida, North Carolina, Ohio und vielleicht auch Pennsylvania zeigen, dass die Demokraten es schwer haben», sagt Peter A. Brown vom renommierten Umfrageinstitut der Quinnipiac University. «Alle vier Kandidaten der Republikaner schneiden besser ab als ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump – in einigen Fällen knapp, in anderen deutlich», sagt er.

Sollte der Trend bis zum Wahltag anhalten, wäre dies eine denkbar schlechte Startbedingung, falls Clinton ins Präsidentenamt gewählt wird. An eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus, wo die Clinton-Partei 30 Sitze «drehen» müsste, glauben ohnehin nur große Partei-Optimisten. Sie wäre in wegweisenden politischen Entscheidungen auf die Mitwirkung der Republikaner angewiesen. Die würden ihr diesen Gefallen wohl kaum tun. Bei der Grand Old Party läuft schon jetzt die Vorbereitung auf das Wahljahr 2020.