Die USA sehen China und Russland als Rivalen

Die US-Regierung von Trump hat ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. China wird als „revisionistische Macht“ eingestuft. Auch Russland versuche, den Wohlstand der USA zu untergraben.

Es gab Zeiten, da konnte der amerikanische Präsident seinem chinesischen Amtskollegen gar nicht genug um den Bart gehen. Stets und ständig betonte Donald Trump, wie prächtig er sich mit Xi Jinping verstehe, seit man sich in seinem Strandclub Mar-a-Lago bei vorzüglicher Schokoladentorte kennengelernt habe. Die Nationale Sicherheitsdoktrin, die er am Montag präsentierte, spricht eine andere Sprache. Darin wird Peking als „revisionistische Macht“ charakterisiert, die nach einer Welt trachte, die im Gegensatz zu den Werten und Interessen Amerikas stehe.

China, heißt es in dem 67-Seiten-Papier, sei ein strategischer Rivale, weil es auf den Feldern Politik, Wirtschaft, Militär und Information so wirkungsvoll mit den USA konkurriere, wie es bei keinem anderen Kontrahenten der Fall sei. Über Jahrzehnte habe Washington seine Politik auf die Annahme gegründet, dass sich China mit fortschreitender Entwicklung sowohl liberalisieren als auch in die Nachkriegsordnung integrieren werde. Doch anders als erhofft habe es seinen Einfluss nur auf Kosten der Souveränität anderer Akteure in Asien ausgedehnt. In Europa schaffe es sich ein strategisches Standbein, indem es in Schlüsselindustrien, sensible Technologien und die Infrastruktur investiere. In Afrika korrumpiere es Eliten, Lateinamerika versuche es durch Staatskredite und Waffenverkäufe „in seinen Orbit“ zu ziehen.

Ein bisschen klingt es, als wäre Trump nach vorübergehender Charmeoffensive wieder dort angelangt, wo er im Wahlkampf aufgehört hatte. Da hatte er neben Mexiko vor allem China mit populistischer Wut an den Pranger gestellt, von Währungsmanipulation, unfairen Handelspraktiken und systematischem Diebstahl geistigen Eigentums gesprochen. Kaum vereidigt, begann er verbal abzurüsten. Nun war Peking der unverzichtbare Partner, der Druck auf Nordkorea ausüben sollte, um Kim Jong Un zum Rückzieher bei Atomtests und Raketenstarts zu zwingen.

Trumps Strategieskizze, federführend formuliert von seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, knüpft nun wieder beim Grundton der Wahlkampagne an, wenn auch hier und da eleganter und sachlicher in der Wortwahl. Länder, die amerikanische Werte nicht teilten, ist dort zu lesen, hätten die Institutionen des Welthandels untergraben, ohne selbst Reformen in Angriff zu nehmen. Man werde seine Augen nicht länger vor Regelverletzungen, Betrug und ökonomischer Aggression verschließen.

Seit Ronald Reagan im Weißen Haus residierte, stehen US-Präsidenten gegenüber dem Kongress in der Pflicht, mindestens einmal in ihrer Amtszeit eine „National Security Strategy“, eine nationale Sicherheitsstrategie, vorzulegen. Dabei geht es um ein Dokument, das Richtlinien der US-Regierung zusammenfasst – oft aber schon bald zu Makulatur wird durch unvorhersehbare Ereignisse.

Gerade im Falle Trumps aber wurde die Sicherheitsstrategie mit Spannung erwartet. Was sein nationalistisches „America First“ im Einzelnen bedeutet, darauf sollte es Antworten geben. Mit Blick auf Russland sind es Antworten, die vielem zuwiderlaufen, was der einstige Immobilientycoon während des Duells gegen Hillary Clinton verkündet hatte. Damals fand er Worte für Wladimir Putin, die an Bewunderung für einen starken Mann grenzten, de facto für seinen Seelenverwandten.

Rivalen gelten nicht als „vertrauenswürdige Partner“

Jetzt ist von einem Russland die Rede, das wie China versuche, die Sicherheit und den Wohlstand der USA zu untergraben und obendrein einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten treiben wolle. Zudem macht Trump deutlich, dass er nichts hält von diplomatischen Lockerungsübungen, wie sein Vorgänger Barack Obama sie etwa gegenüber dem Iran praktizierte: Wer Kontakte zu Rivalen suche, dürfe nicht glauben, dass er diese dadurch in „gutartige Akteure“ und „vertrauenswürdige Partner“ verwandle.

Schließlich der Klimawandel. In Obamas Sicherheitsdoktrin war er noch explizit als eine der größten Bedrohungen für die US-Nation eingestuft worden. Trump, der im Juni den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt hatte, setzt nun völlig andere Prioritäten. Um einer wachstumsfeindlichen Energie-Agenda entgegentreten, sei amerikanische Führungsstärke unverzichtbar, heißt es bei ihm. Im Übrigen seien die Schwellenländer zu großen Teilen auch in Zukunft auf fossile Brennstoffe angewiesen, um ihre Volkswirtschaften mit Strom zu versorgen und Menschen aus der Armut zu holen.