Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Thüringen zwischen Ramelow und Höcke

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Von Simone Rothe, dpa

Ein schillernder linker Ministerpräsident und ungleiche Koalitionspartner: Das erste Jahr hat Rot-Rot-Grün in Thüringen absolviert. Gegenwind bekommt die Ramelow-Regierung von der Straße – organisiert von der AfD.

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Alarm bei jeder Abstimmung: Seit einem Jahr regiert Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linken mit nur einer Stimme Mehrheit in Thüringen. Das kann anstrengend sein. Abgeordnete wurden schon aus der Reha-Behandlung oder dem Australien-Urlaub nach Erfurt beordert, damit das Dreierbündnis im Landtag nicht Schiffbruch erleidet.

Bisher hat die am 5. Dezember gestartete Koalition mit der SED-Rechtsnachfolgepartei an der Spitze ohne große Patzer gearbeitet – trotz der Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Doch die Schlagzeilen aus Thüringen bestimmt längst nicht mehr allein Linke-Frontmann Bodo Ramelow.

Björn Höcke sorgt als Wortführer einer Gruppe rechter AfD-Mitglieder dafür, dass Thüringens Mitte-Links-Koalition in der Flüchtlingspolitik viel Gegenwind bekommt. Einige Tausend Protestler brachte die Alternative für Deutschland (AfD), die seit 2014 im Landtag sitzt, in den vergangenen Monaten immer mittwochs auf die Straßen. Bei Höckes Auftritten, sagt Ramelow, fühle er sich an den Jargon von Hitlers SA in der NS-Zeit erinnert.

Beeindrucken lassen will er sich vom Zulauf für die AfD nicht: Am Ziel, «aus Flüchtlingen Neubürger zu machen», hält Rot-Rot-Grün fest, wie Ramelow bei einer Demonstration deutlich machte. Sie war als Gegenpol zur AfD gedacht, etwa 6000 Menschen kamen.

Ramelow, der kurz nach dem Mauerfall als Gewerkschaftsfunktionär aus Hessen nach Thüringen kam, hat die Messlatte für das neue Regierungsmodell hoch gehängt: In Thüringen soll nicht alles anders, aber vieles besser werden. Dazu gehört nach dem Verständnis der Koalitionäre auch eine humanere Flüchtlingspolitik.

Wer von Rot-Rot-Grün aber unorthodoxe, spektakuläre Entscheidungen oder gar die Rückkehr des Sozialismus erwartet hatte, wird nach dem ersten Jahr allerdings enttäuscht sein. «Den Exotenstatus, den hatten wir mal. Inzwischen sind wir eine Landesregierung, die ihren Koalitionsvertrag abarbeitet», sagt Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland bescheinigt dem Dreierbündnis Regierungsfähigkeit. «Die Konflikte waren bisher nicht übermäßig groß», stellt er fest.

Thüringen hat trotz hoher Mehrausgaben für die Unterbringung Tausender Flüchtlinge immer noch einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Der von der Linken ungeliebte Verfassungsschutz existiert nach wie vor und bekommt mit dem ehemaligen Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, einen weltläufigen und für Schlapphüte extrem kommunikativen Chef. Und Ramelow empfängt in der Staatskanzlei wie seine CDU-Vorgänger in der Vorweihnachtszeit die Stollenkönigin – in diesem Jahr ist es Anna I. «Wir sind doch erstaunlich normal», findet die Fraktions- und Parteichefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

«Alle wundern sich, dass wir nicht Revolution machen, sondern einfach nur Sacharbeit», kokettiert der Regierungschef. Der 59-Jährige, dem SPD-Chef Andreas Bausewein bescheinigt, «kein typischer Linker» zu sein, wirkt wie jemand, der am Berufsziel angekommen ist. Und er gönnt es sich, hin und wieder aus der Rolle zu fallen: beispielsweise als er auf Twitter Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einen «Dreckarsch» nannte.

Selbst die CDU, die vor einem Jahr von der Regierungs- auf die Oppositionsbank wechseln musste, sieht Rot-Rot-Grün noch nicht am Ende. «Rot-Rot-Grün hält das Machtinteresse zusammen», sagt Oppositionsführer Mike Mohring. Er erwartet, dass das Regierungsmodell letztlich an seinen eigenen Maßstäben scheitert. «Das Bessermachen ist ausgeblieben.» Zudem musste die Opposition Federn lassen: Aus der AfD-Fraktion sind im Streit drei Mitglieder ausgetreten, vor allem um das Agieren Höckes. Sie sitzen nun ebenso als Fraktionslose im Landtag wie neuerdings der ehemalige CDU-Minister Jürgen Reinholz.