Erdogan kündigt erbarmungsloses Vorgehen gegen Putschisten an

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Erdogan ein unnachgiebiges Vorgehen gegen die Putschisten und deren Hintermänner angekündigt. Die News zur Türkei im Blog.

– Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Die Inhaftierungen des Welt-Korrespondent Deniz Yücel und der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu belasten die Beziehungen. Beiden Journalisten wird Terrorpropaganda vorgeworfen.
– Nach dem harten Vorgehen der türkischen Regierung gegen Regierungskritiker stellen immer mehr Türken Asylanträge im Ausland.

Neuigkeiten zur Türkei und zu Erdogan

16. Juli: Erdogan kündigt unnachgiebiges Vorgehen gegen Putschisten an

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein unnachgiebiges Vorgehen gegen die Putschisten und deren Hintermänner angekündigt. «Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden», sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntagmorgen vor dem Parlament in Ankara. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe, wofür eine Verfassungsänderung nötig wäre.

Bei einer Gedenkfeier in Istanbul hatte Erdogan kurz zuvor gesagt, er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe. «Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen.» Es werde «kein Verräter ungestraft» bleiben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Parlamentspräsident Ismail Kahraman nannte Gülen einen «geisteskranken Schizophrenen» und sagte: «Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben.» Kahraman gehört der Regierungspartei AKP an, der Erdogan vorsteht.

Erdogan kündigte an, dass Untersuchungshäftlinge, die der Beteiligung am Putschversuch beschuldigt werden, künftig Uniformen ähnlich derer der Insassen im US-Gefangenenlager in Guantanamo tragen sollten, wenn sie vor Gericht erscheinen. «Ich sage, ziehen wie denen nun, so wie in Guantanamo, eine spezielle Kleidung an und so sollen sie dann auch vor Gericht erscheinen. Herausgeputzt vor Gericht zu erscheinen, so etwas kann es nicht geben.»

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch sitzen derzeit mehr als 50 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Rund 150 000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen oder suspendiert. Erdogan forderte die Bürger dazu auf, mutmaßliche Gülen-Anhänger den Sicherheitskräften zu melden. «Jeder soll sagen, was er weiß», sagte er. «Niemand soll sich davor scheuen, deren Namen zu nennen.»

15. Juli: Zehntausende versammeln sich in Istanbul zu Putsch-Gedenken

In Istanbul haben sich am Samstagabend mehrere zehntausend Menschen versammelt, um an den gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr zu erinnern. Mit türkischen Flaggen zogen sie zu einer der Brücken über den Bosporus, wo am späten Abend ein Denkmal für die Opfer des Putschversuchs eingeweiht werden soll. Präsident Recep Tayyip Erdogan traf in Istanbul ein, um an der Zeremonie teilzunehmen. Zuvor hatte er einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara beigewohnt.

Auf der Brücke hatten bei dem Putschversuch besonders blutige Kämpfe stattgefunden. Zu Ehren der Opfer wurde sie inzwischen umbenannt in „Brücke der Märtyrer des 15. Juli“. Auch in anderen türkischen Städten versammelten sich am Abend viele tausend Menschen. Die Regierung hatte sie aufgerufen, zu „Demokratiewachen“ auf die Straße zu kommen.

Opposition: Mangelnde Aufarbeitung des Putschversuchs in der Türkei

Zum Jahrestag des Putschversuchs hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu die Regierung scharf kritisiert. „Die Justiz wurde zerstört“, sagte er bei einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara. Statt einer schnellen Normalisierung sei ein bleibender Ausnahmezustand erschaffen worden. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Seit dem gescheiterten Putsch geht die türkische Führung hart gegen vermeintliche Gülen-Anhänger vor.

Türkei beginnt mit Gedenkfeierlichkeiten zum ersten Jahrestag des Putschversuchs

Mit verschiedenen Aktionen haben am Samstag die Gedenkfeierlichkeiten zum ersten Jahrestag des Putschversuches in der Türkei begonnen. Anlässlich des neuen gesetzlichen Feiertags von »Demokratie und Einheit» am 15. Juli konnten etwa die öffentlichen Verkehrsmittel in Istanbul am Wochenende kostenlos genutzt werden. Der Mobilfunkanbieter Turkcell versprach seinen Kunden ein zusätzliches Gigabyte Datenvolumen.

Am Samstagnachmittag kommt das Parlament in Ankara zu einer Sondersitzung zusammen. In der Nacht eröffnet Präsident Recep Tayyip Erdogan an einer Bosporus-Brücke in Istanbul ein Denkmal für die 249 Opfer des Putschversuchs. Kurz nach Mitternacht sind die Türken aufgerufen, zu »Demokratiewachen» auf die Straße zu kommen. Zudem wird Erdogan zum Zeitpunkt des Bombardement des Parlaments dort sprechen.

Gülen richtet zu Jahrestag des Putschversuchs Vorwürfe an Erdogan

Der in der Türkei als Staatsfeind betrachtete Kleriker Fethullah Gülen hat zum Jahrestag des Putschversuchs in seinem Heimatland schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ankara gerichtet. «Im Nachgang dieses tragischen Vorkommnisses wurden die Lebensumstände zu vieler unschuldiger Menschen verdunkelt», heißt es in einer Mitteilung, die der im US-Exil lebende Gülen am Freitag verbreiten ließ. «Sie wurden widerrechtlich von ihren Arbeitsplätzen entlassen, festgenommen, eingesperrt und sogar gefoltert – alles auf Geheiß der Regierung», schrieb Gülen weiter. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayiip Erdogan eine Hexenjagd vor.

Gülen gilt als Gründer und Kopf der türkischen Hizmet-Bewegung. Erdogan hält sie für die entscheidende Kraft hinter dem Putschversuch. Gülen beteuerte dagegen erneut, er habe mit dem versuchten Umsturz nichts zu tun. Der Kleriker hatte im vergangenen Jahr dagegen die Vermutung geäußert, Erdogan selbst habe den Putschversuch inszeniert, unter anderem um eine Begründung für schärfere Strafverfolgung von Regierungskritikern zu haben. Seit dem Coup  wurden in der Türkei mehr als 140 000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 50 000 Menschen inhaftiert. Nicht alle sind Gülen-Anhänger.

Die Regierung in Ankara verlangt von den USA seit geraumer Zeit die Auslieferung des Predigers, der einst als Weggefährte Erdogans galt. Ob es dazu kommt, ist unklar. Gülen selbst hatte erklärt, er werde sich nicht gegen eine Auslieferung sträuben, sollten die USA so entscheiden. Gleichzeitig forderte er eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom Juli 2016.

14. Juli: Erdogan entlässt mehr als 7300 Soldaten und Staatsbedienstete in der Türkei

Kurz vor dem Jahrestag des Putschversuchs sind in der Türkei laut einem Bericht mehr als 7300 weitere Soldaten, Polizisten und Ministeriumsmitarbeiter entlassen worden. Unter ihnen seien gut 2300 Polizisten, meldete die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf ein am Freitag veröffentlichtes Dekret. Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr wurden in der Türkei bislang etwa 50.000 Menschen festgenommen, weitere 100.000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter, Soldaten und Polizisten.

Türkei blockiert Besuch von Bundestagsabgeordneten: Empörung in Berlin

Der Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten in der Türkei geht in eine neue Runde: Die Regierung in Ankara teilte dem Auswärtigen Amt mit, dass eine für Montag geplante Reise des Verteidigungsausschusses zum Nato-Stützpunkt Konya verschoben werden solle, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Als Grund nannte die Türkei demnach das belastete bilaterale Verhältnis. Die kurzfristige Absage sorgte in Berlin für Empörung.

Die Türkei hat ihr Anliegen dieses Mal zwar offiziell als Bitte formuliert, für Hellmich kommt dies aber einem Verbot gleich. „In der Wirkung heißt das, dass uns das Besuchsrecht verwehrt wird“, sagte er. Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollten am Montag zu einem eintägigen Besuch nach Konya reisen.

Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato zu Einsätzen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Als Konsequenz aus dem Streit mit der Regierung in Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung das dortige Bundeswehr-Kontingent nach Jordanien verlegt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Bundesregierung auf, einen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt durchzusetzen. „Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee“, erklärte Oppermann. „Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben.“

Türkei untersagt Abgeordneten-Reise zum Nato-Stützpunkt Konya

Die Türkei hat einen für kommenden Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya untersagt. Das Auswärtige Amt informierte die Obleute des Verteidigungsausschusses am Freitag darüber, dass die Türkei mit Hinweis auf den Zustand der bilateralen Beziehungen um eine Verschiebung bat, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuerst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet.

In Konya sind 20 bis 30 deutsche Soldaten stationiert, die sich am Einsatz von „Awacs“-Flugzeugen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die Türkei hatte ursprünglich zugesagt, dass die Abgeordneten die deutschen Soldaten in Konya besuchen dürfen. Wegen eines Besuchsverbots für den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung entschieden, die dort stationierten 260 Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen von dort abzuziehen. Die Verlegung nach Jordanien hat im Juni begonnen.