EU-Ratspräsident Niederlande spürt Rechtspopulisten Wilders im Nacken

Modern und tatkräftig wollen die Niederlande ihr Amt als EU-Ratspräsident angehen. «Kurs halten» ist die Devise. Doch im eigenen Land nimmt die Europa-Skepsis zu.

wilders

Das «Europa-Haus» kommt frisch aus dem 3D-Drucker. Der mobile Pavillon in Amsterdam soll ab Januar Zentrum der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft sein. Das hypermoderne Haus, geschmückt mit Dutch Design, liegt gleich neben dem historischen Schifffahrtsmuseum. Die ruhmreiche Vergangenheit der niederländischen Seemacht im Goldenen Zeitalter des 17. Jahrhunderts wird so verbunden mit der neuen Ära internationaler Zusammenarbeit und technologischen Fortschritts: Ein Bild mit hoher Symbolkraft.

«Verbinden» ist das Schlüsselwort der Niederlande für die kommenden sechs Monate. Gerade die Migrationskrise erfordere enge Zusammenarbeit, betonte Außenminister Bert Koenders. «Die EU kann es sich nicht erlauben, sich zurück zu ziehen.» Immer wenn es darauf ankommt, erinnern die Niederländer an ihre große Seefahrt-Tradition. So auch jetzt: «Wir müssen Kurs halten», mahnte der Sozialdemokrat – als wäre die EU ein Schiff in schwerem Sturm.

Und so wirkt sie auch. Auf die Niederlande warte eine schwere Aufgabe, prophezeite unlängst die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini in Den Haag. «Es wird ein entscheidender Vorsitz angesichts der vielen Probleme Europas wie Asylsuchende und Terrorismus.»

Die Niederländer wollen versuchen, die EU-Staaten auf eine Linie zu bringen. Das versprach bereits der rechtsliberale Premier Mark Rutte, er verwies aber auch auf das andere wichtige Thema seiner Regierung: die Wirtschaft. «Wir werden auch unsere eigenen Ziele verfolgen: Die Stärkung des internen Marktes, mehr Arbeitsplätze und eine starke Währung.»

Im Zentrum wird aber die Stärkung der europäischen Solidarität sein. Für Rutte und sein Kabinett sind vor allem die Sicherung der Außengrenzen und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Forderung. Dazu müsse es endlich verbindliche Zusagen geben.

Doch wie wollen die Niederlande das erreichen? Ausgerechnet in dem Land hinter den Deichen blüht die Europa-Skepsis wie nie zuvor.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat diesem Europa den Kampf angesagt und erzielt mit seinen scharfen Parolen in den Umfragen Spitzenwerte. Er ruft die Niederländer zum Widerstand gegen Flüchtlingsheime auf, fordert die Schließung der Grenzen und den Austritt aus der EU.

Das geht den meisten seiner Mitbürger zwar zu weit. Doch eine Mehrheit hat genug von der angeblichen Einmischung Brüssels in interne Angelegenheiten. Und viele Niederländer wollen auch ein Ende des Flüchtlingszustroms. 2015 meldeten sich rund 57 000 Asylbewerber in den Niederlanden – so viele wie nie zuvor.

Zu allem Überfluss erzwangen Europagegner eine Volksabstimmung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Dieses Referendum im April könnte schnell zu einem anti-europäischen Signal werden – das wäre eine unglaubliche Blamage.

Die Gespaltenheit der Niederlande ist fast schon ein Spiegelbild der Lage der EU. Darauf weist Den Haag auch in seinem Programm für den Ratsvorsitz hin: «Einerseits eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert; eine innovative Union, die Wachstum und Beschäftigung fördert; eine Union, die für die Bürger da ist.» Auf der anderen Seite zwängen der Kampf gegen Terrorismus und der Flüchtlingszustrom aber zur Zusammenarbeit, auch gegen nationale Interessen.

Wie man das verbinden kann, bleibt unklar. «Jetzt ist Pragmatismus gefragt», sagt EU-Kommissarin Mogherini. Genau das können die Niederländer gut: Pragmatisch und nüchtern Kompromisse schließen.

Die Frage ist, ob die Minister der EU-Mitgliedsstaaten ebenso pragmatisch sein werden. Sonst bleibt noch der Blick aus dem Fenster des «Europa-Hauses» in Amsterdam als Warnung. Dort liegt im Gewässer Ij die «Amsterdam». Der prächtige Dreimaster ist Symbol der ruhmreichen holländischen Vergangenheit. Es ist eine Kopie – denn die «Amsterdam» war gleich auf ihrer Jungfernfahrt 1749 untergegangen.