Europas «letzte Diktatur» Weißrussland wählt Parlament

Alexander_Lukashenko_crop.jpegVon der Wahl in Weißrussland hängt für die Führung in Minsk einiges ab. Bleibt Machthaber Lukaschenko auf die Zusammenarbeit mit Russland angewiesen oder kann er zusätzlich auf engere Beziehungen zum Westen bauen? Dafür benötigt er ein gutes Zeugnis der Wahlbeobachter.

In der Hoffnung auf eine weitere Annäherung an den Westen wählt die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland an diesem Sonntag (11. September) ein neues Parlament. Nach der Freilassung politischer Häftlinge und einer friedlichen Präsidentenwahl 2015 hatte die EU Sanktionen gegen die Führung um Machthaber Alexander Lukaschenko gelockert. Das von einer schweren Wirtschaftskrise geplagte Land zwischen Russland und Polen hofft auf frische Kredite aus dem Westen.

 

Dafür braucht der Staat mit rund 9,5 Millionen Einwohnern eine positive Bewertung der Parlamentswahl durch Beobachter. Wahlleiterin Lidija Jermoschina sagte am Freitag, die Wahl sei ein wichtiger Schritt für eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen.

 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt rund 400 Beobachter zum Wahltag nach Weißrussland. Die OSZE kritisiert, dass Minsk demokratische Standards nicht umsetze.

 

Beobachter erwarten, dass wie in den vergangenen Legislaturperioden regimetreue Bewerber die Mehrheit der 110 Mandate im Unterhaus erhalten werden. Mehr als 50 Prozent der rund 480 Kandidaten gehören keiner Partei an. Nach der Wahl 2012 stellten mehr als 100 parteilose Lukaschenko-Anhänger die Mehrheit. Damit die Wahl gültig ist, muss die Hälfte der rund sieben Millionen Stimmberechtigten teilnehmen.

 

Weißrussland pflegt eine enge Partnerschaft mit Russland. Lukaschenko gilt als der «letzter Diktator Europas» und führt sein Land seit 22 Jahren mit harter Hand. Demokratische Reformen lehnt der 62-Jährige ab. Weißrussland vollstreckt als letzter Staat in Europa die Todesstrafe – per Genickschuss.