Experte mahnt Umdenken bei EU-Flüchtlingspolitik an

Der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, plädiert für eine neue Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. «Man muss die ganze Politik neu diskutieren», sagte Knaus am Donnerstag im «ZDF»-Morgenmagazin vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Dort soll es auch wieder um verschiedene Aspekte der Flüchtlingsfrage gehen. Die Denkfabrik war maßgeblich an der Gestaltung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei beteiligt gewesen.

Aus Sicht von Knaus sind schnelle Asylverfahren in den Ländern nötig, in denen die Migranten ankommen. Abkommen mit Herkunftsländern müssten dort ein Interesse schaffen, ihre Bürger ab einem Stichtag zurücknehmen, sie müssten auch Möglichkeiten legaler Migration schaffen.

Kritisch blickt Knaus darauf, dass die EU die libysche Küstenwache unterstützt – diese soll Schleuser bekämpfen, aber auch Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen. «Da gibt es rechtliche, moralische, aber (…) auch praktische Zweifel, dass das in irgendeiner Form jemals klappen kann», sagte Knaus.

Man sehe die Versuche seit zwei Jahren, doch die Anzahl der Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Mittelmehr nach Europa kommen, stiegen. Allein in den ersten fünf Monaten 2017 sind mehr als 60 000 Flüchtlinge über Libyen nach Europa gekommen – 26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Etwa 1700 Menschen kamen von Januar bis Mai auf der Flucht ums Leben.