G20 in der Türkei: Die Mächtigen der Welt zu Gast bei Erdogan

EPA/SEDAT SUNA (zu: "G20 in der Türkei: Die Mächtigen der Welt zu Gast bei Erdogan" vom 12.11.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Von Can Merey, dpa

Gefechte und Anschläge im Osten der Türkei, Tausende Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Westen des Landes – und im Süden kommt der G20-Gipfel zusammen. Gastgeber ist Präsident Erdogan, der nach langer Isolation nun wieder von Europa umworben wird.

EPA/SEDAT SUNA (zu: "G20 in der Türkei: Die Mächtigen der Welt zu Gast bei Erdogan" vom 12.11.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
EPA/SEDAT SUNA (zu: „G20 in der Türkei: Die Mächtigen der Welt zu Gast bei Erdogan“ vom 12.11.2015) +++(c) dpa – Bildfunk+++

Istanbul (dpa) – Wenn die Staats- und Regierungschefs der G20 am Sonntag zu ihrem Gipfel in der Südtürkei zusammenkommen, werden sie nichts davon spüren, dass an manchen Orten im Osten des Landes bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Auch werden sie nichts von den Flüchtlingen sehen, die von der Westtürkei aus auf ihre lebensgefährliche Überfahrt in die EU aufbrechen. Abgeschottet von der Außenwelt werden die Mächtigen der Welt in den Luxusressorts in Belek bei Antalya tagen, wo sonst Bundesliga-Vereine in der Winterpause trainieren und Golfer ihrer Leidenschaft nachgehen.

Gastgeber ist der im Westen umstrittene türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dem der Gipfel eine Bühne wie selten zuvor bietet. Wenige Tage vor dem Treffen in Belek nahm Erdogan die Sicherheitsvorkehrungen dort persönlich in Augenschein. Nichts soll dem Zufall überlassen bleiben. Rechnerisch kommt auf fast jeden der 13 000 Gipfelteilnehmer eine der 12 000 Sicherheitskräfte. Unliebsame Gäste sollen von kilometerlangen Absperrungen ferngehalten werden – hinter denen auch die Probleme der Türkei unsichtbar bleiben werden.

Das drängendste davon: Der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist wieder voll entbrannt und droht, die Türkei in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen. Kein Tag vergeht inzwischen ohne Anschläge oder Gefechte im Osten und Südosten des Landes. Und nicht nur unter dem seit Juli wieder eskalierenden Kurden-Konflikt leidet das Land. Erst im vergangenen Monat wurde die Türkei vom schwersten Anschlag in ihrer modernen Geschichte erschüttert. Die Bluttat mit mehr als 100 Toten in der Hauptstadt Ankara war nicht die erste, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zugeschrieben wurde.

Trotz – oder gerade wegen – der Eskalation der Gewalt ist Erdogan auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Macht angelangt. Vor der Parlamentswahl am 1. November konnte seine islamisch-konservative AKP viele Türken davon überzeugen, dass nur mit einer erneuten AKP-Alleinregierung wieder Stabilität einkehrt. Mit einem Ergebnis von fast 50 Prozent übertraf die AKP alle Vorhersagen. Erdogan selber regiert als erster direkt gewählter Präsident de facto das Land, obwohl die Verfassung diese Rolle dem Ministerpräsidenten zuschreibt.

Wegen seines zunehmend autoritären Führungsstils war Erdogan im Westen lange isoliert. Inzwischen wird er von der EU umworben. Grund ist die Flüchtlingskrise, zu deren Entschärfung Erdogan den Schlüssel hält. Kein Land auf der Welt hat mehr Schutzsuchende aufgenommen als die Türkei, und von keinem Land aus kommen mehr Flüchtlinge nach Europa. Die Bundesregierung sähe es am liebsten, würde die Türkei möglichst bald ein Rücknahmeabkommen in Kraft treten lassen oder den Großteil der Flüchtlinge gleich ganz im Land behalten.

In der Vergangenheit hinderte die Türkei syrische Flüchtlinge nicht an der Einreise ins Land, auch wenn das inzwischen nach Angaben von Aktivisten und Hilfsorganisationen restriktiver gehandhabt wird. Nun dürfte die Regierung in Ankara sich fragen, warum sie die Weiterreise der Flüchtlinge in die EU stoppen sollte. «Die Türken könnten viel mehr tun, wenn sie wollten», sagt ein europäischer Diplomat. «Man kann nicht Hunderte Boote aufhalten, aber man kann genug aufhalten.»

Die Regierung in Ankara aber will für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingskrise Zugeständnisse sehen: Finanzielle EU-Unterstützung in Milliardenhöhe, visafreie Einreise für ihre Bürger in den Schengen-Raum und eine Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses – das sind die Themen, die auf dem Verhandlungstisch liegen.

Dabei hat die EU selber der Türkei gerade erst wieder schwere Mängel bei den Menschenrechten attestiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden Ankara unter anderem Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Auch die Amtsausübung Erdogans – der Wahlkampf für die AKP betrieb, obwohl er als Präsident neutral sein müsste – wird kritisch beleuchtet.

Befürchtet wird, dass die EU-Kritik an Erdogan künftig leiser werden könnte – weil er in der Flüchtlingskrise gebraucht wird. Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein sprach im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Vorlage des EU-Berichts schon von einem «Flüchtlingsrabatt». Der für Erdogan und die AKP wenig schmeichelhafte Bericht wurde erst nach der Türkei-Wahl im November veröffentlicht. Normalerweise wird er Mitte Oktober präsentiert.