Gabriel stellt Merkel zwei Bedingungen für die GroKo

Die Regierungsverhandlungen bleiben auch zwischen den Feiertagen das bestimmende Thema. Noch immer ist unklar, ob Union und SPD ein weiteres Mal zu einer GroKo zusammenfinden. Außenminister Sigmar Gabriel sagt, was die Genossen verlangen.

Vor den in anderthalb Wochen beginnenden Sondierungsgesprächen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition gestellt. Er nannte zwei konkrete Fälle. Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben.“ Und: „Wenig Sinn“ hätten Koalitionsgespräche auch, wenn die Union darauf beharre, „dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte“.

Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle, sagte Gabriel weiter. Er forderte die Union auf, klar zu sagen, was sie für Deutschland tun wolle. CDU und CSU müssten endlich mal „aus ihrer Deckung kommen“.

Unterdessen lassen die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung den Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief die CDU zu einer personellen Erneuerung auf.