Gabriel will Neuausrichtung der deutschen USA-Politik

Der Außenminister hat die EU aufgefordert, selbstbewusster ihre Interessen zu vertreten. Die USA seien unter Trump geschwächt und verstünden sich nicht mehr als Partner.

Knapp eine Woche nach seinem Besuch bei US-Außenminister Rex Tillerson in Washington D.C. fordert der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine neue US-Außenpolitik von Deutschland und Europa. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch „geschwächt“ nach, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus dem Manuskript für eine Grundsatzrede, die Gabriel am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will.

In dem Redetext, der der Zeitung in Auszügen vorliegt, heißt es weiter, die „Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als – trotz gelegentlichen Zwistes – behütend sehen“, beginne „zu bröckeln“. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, „als ein Partner unter vielen“. Das bedeute aber auch, „dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden“.

Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten, verlangt Gabriel. Notfalls seien „rote Linien“ zu ziehen – unter Partnern, aber „an unseren eigenen Interessen orientiert“. Als Beispiele nennt Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.

Gabriel: Iran-Deal schützt vor möglichem Krieg

Der Außenminister warnt überdies davor, den Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen, wie Trump es erwägt. Dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren, heißt es in dem Redetext. „In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren.“ Die Bundesregierung müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA „über Kreuz“ liege, und eine selbständigere USA-Politik entwickeln.

Für Europa gelte: „Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“

Als treibende Kräfte in Europa sieht Gabriel demnach Deutschland und Frankreich. Allerdings sagt er auch: „In Finanzfragen würde ich mir wünschen, dass die Franzosen etwas deutscher werden.“ Dafür müsse Deutschland in Sicherheitsfragen französischer werden. Mit Europa könne es nur vorangehen, wenn Deutschland und Frankreich sich auf „gemeinsame Orientierungspunkte“ verständigten. „Die Richtung muss stimmen. Über die Route, aber auch über konkrete Inhalte wird noch viel zu reden sein.“