Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen AfD-Chefin Frauke Petry. Nun ist ihre Immunität aufgehoben. Keiner der sächsischen Landtagsabgeordneten hat widersprochen. Der Weg für eine Anklage ist frei.

Die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist seitens der Abgeordneten des Sächsischen Landtages sei um Mitternacht abgelaufen, „es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag in Dresden. Das Präsidium wird nun das Justizministerium schriftlich informieren. Mit der Immunitätsaufhebung ist der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides zu erheben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über einem Jahr gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende, die in Sachsen auch Fraktionschefin ist. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Petry hatte sich im Vorfeld selbst für die Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.