«Knallgrüne» Offensive – aber mit viel Realismus und neuen Tönen

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Von André Stahl, dpa

Ein Traumergebnis erzielen die Grünen-Chefs bei ihrer Wiederwahl nicht. «Realo» Özdemir punktet aber und legt in der Gunst der Basis zu. Doch auch Spitzenleute aus den Ländern werden auf dem Parteitag beklatscht. Das Rennen um die Spitzenkandidatur 2017 wird spannend.

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Cem Özdemir nimmt das Parteitags-Motto ernst. Mit «Mut im Bauch» wollen die Grünen die Flüchtlingskrise angehen und auf den Terror von Paris reagieren. Mit Mut – und offenbar auch einer Portion Wut – geht der Grünen-Chef in Halle jene Muslime an, die westliche Werte ablehnen und bekämpfen.

Für die Grünen sind das ganz neue Töne – dennoch wird Özdemir von den Delegierten gefeiert und mit einem besseren Ergebnis als 2013 wiedergewählt. Seine Co-Chefin Simone Peter vom linken Flügel erhält dagegen einen Dämpfer. Ein charismatisches Traumduo kann man die Doppelspitze nach den Parteitags-Wahlen weiter nicht nennen.

Özdemir hat bei den gut 700 Delegierten in Halle mit zwei Reden gepunktet. Zwar begeistert er mit seinem anti-pazifistischen Kurs und dem Bekenntnis zu Waffenlieferungen in Krisenregionen nicht jeden Grünen. Mit seiner Attacke gegen reformunwillige Muslime schlägt er aber nicht nur eine neue Richtung ein, sondern findet auch die Zustimmung der Mehrheit im Saal.

Vielleicht, weil Özdemir türkischstämmig ist und selbst aus einer muslimischen Familie kommt. Vielleicht kann nur er mit Blick auf den Terror den Grünen Sätze sagen wie: «Ich kann es auch nicht mehr hören, wenn der ein oder andere Islamvertreter quasi ritualisiert erklärt, das alles hat nichts mit dem Islam zu tun.» Özdemir pflegt damit jedenfalls sein Image als «Hardcore-Realo» – und erleidet dennoch keine Stimmenverluste.

Dabei ist er nicht der einzige, der für neue Töne sorgt. Über mehr als 500 Änderungsanträge streiten die Delegierten an den drei Tagen. Am Ende ist es ein Satz, der von allen hängen bleibt: «Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können.» Eigentlich selbstverständlich. Vor einiger Zeit aber wäre das bei den Grünen undenkbar gewesen. Doch längst machen immer mehr Grüne in Kommunen und Ländern Realpolitik – und müssen dort mit den praktischen Herausforderungen des Flüchtlingsandrangs kämpfen.

Die Öko- und Menschenrechtspartei schwankt zwar immer noch zwischen reiner Lehre und Idealismus sowie Pragmatismus und Regierungswillen. Pragmatische Kräfte finden aber Gehör. Und die Partei präsentiert sich beim Parteitag in der Flüchtlingsfrage nicht gespalten.

So beklatscht die Basis auch «Realos», wie den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck. Der verteidigt wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den unter Linken und der Grünen Jugend umstrittenen Asylkompromiss – unter Beifall. Vor allem Habeck und Kretschmann bringen auf offener Bühne strittige Themen zur Sprache. Und letztlich will auch die Parteilinke die Wiederwahl Kretschmanns im März.

Habeck sieht sich nicht als «Verräter der grünen Ideologie». Wer Kompromisse mit Verrat übersetze, müsse aufs Regieren verzichten, erklärt er. «Ich will aber regieren.» Auch dafür gibt es Beifall. Was bemerkenswert ist, weil Habeck die Grünen 2017 als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen will und sich dazu in einer Urwahl stellen wird. Genauso wie die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Ob auch er seinen Hut in den Ring wirft, will Özdemir zumindest auf dem Parteitag nicht sagen. Es gibt nur einen Männerplatz für das Kandidatenduo, und die Konkurrenz ist mit Hofreiter und Habeck groß. Es könnte auf ein Duell Özdemir/Habeck hinauslaufen, das am Ende beiden schaden könnte. In Halle haben beide für sich getrommelt. In der Sache liegen sie nicht weit auseinander, beide können sich Schwarz-Grün vorstellen. Özdemir lobt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Habeck hat «Bock zu regieren».

Den Parteilinken und Anhängern ur-grüner Themen fehlt momentan der Rückenwind. Was der Dämpfer für Simone Peter zeigt, die als gute Sachpolitikerin gilt, aber nicht als mitreißende Rednerin. Sie hält eine gute Bewerbungsrede – von Klimaschutz über Asylpolitik bis zur Gleichberechtigung. Aber ob sie als Spitzenkandidatin 2017 antreten will, ist nach ihrem schwachen Wiederwahlergebnis mehr als offen.

In Umfragen bewegen sich die Grünen bei 10 bis 11 Prozent – mal mehr, mal weniger. Was sie nicht beunruhigt, aber auch nicht begeistert. In Halle umreißt das alte und neue Spitzenduo die Wahlkampfthemen für den nächsten zwei Jahre. Weltoffenheit, ökologische Modernisierung sowie Teilhabe und soziale Gerechtigkeit, sagt Özdemir. Einen «knallgrünen» Wahlkampf kündigt Peter an: «Grün Pur ohne Koalitionsschere im Kopf.»