Koalitionen stehen: Schwarz-Gelb in NRW, „Jamaika“ in Schleswig-Holstein

Gleich zwei Bundesländer hatte die SPD im Mai bei Landtagswahlen verloren: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Nun hat die CDU ihre jeweiligen Koalitionspartner gefunden, die Verträge stehen.

Nahezu gleichzeitig haben sich am Dienstag die künftigen Regierungsparteien von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf ihre jeweiligen Koalitionsverträge geeinigt. Für NRW erklärten die Landeschefs von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, es gebe keinen Dissens mehr. Noch offen seien aber die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts.

Rückkehr zu G9 und Studiengebühren für Ausländer

Details wollen sie erst am Freitag veröffentlichen. Einige Punkte hatten CDU und FDP bereits in den vergangenen Tagen bekannt gegeben. Einig sind sie sich demnach, das Abitur nach neun Jahren am Gymnasium (G9) wieder zum Regelfall zu machen. An Universitäten sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Studierende aus Nicht-EU-Ländern eine Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester zahlen. Kriminalität will die künftige Regierung stärker bekämpfen, etwa durch mehr Kommissare, eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Befugnisse für die Polizei.

Das Papier benötigt noch die Zustimmung der FDP-Mitglieder und eines CDU-Landesparteitages. Am 27. Juni will sich Laschet dann im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wählen lassen. Mit 100 von 199 Sitzen haben CDU und FDP allerdings nur eine knappe Mehrheit.

„Jamaika“ mit Zukunftsvision für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein bekommt nach dem Saarland als zweites Bundesland eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Hier wollen die Koalitionspartner bereits am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorstellen und am Freitag den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am 28. Juni will sich CDU-Landeschef Daniel Günther im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. In jedem Kapitel des Vertrags sei die Handschrift der Grünen enthalten. Die Mitglieder sind nun zu einem Online-Voting darüber aufgerufen. Bei CDU und FDP entscheidet jeweils ein Parteitag über den Vertrag. FDP-Landeschef Heiner Garg sprach von einer „Zukunftsvision“ für das Land, die ihnen mit dem Papier gelungen sei. Alle drei Partner fänden sich darin gleichberechtigt wieder.

Vorgesehen ist auch hier eine flächendeckende Rückkehr zu G9 ab dem Schuljahr 2019/20. An den Küstenstandorten sollen alte Windräder nach Möglichkeit auch dann erneuert werden, wenn sie außerhalb der künftig vorgesehenen Gebiete liegen.