Länder uneins über härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Der Streit um härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten geht in eine neue Runde. Das Saarland und Hessen wollen auf der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag unterbreiten, der eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft bei Gewalt gegen Polizeibeamte vorsieht. Das kündigte der saarländische Ressortchef und IMK-Vorsitzende Klaus Bouillon (CDU) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. Bisher sind auch Geldstrafen möglich. «Es ist an der Zeit, dass wir die Menschen stärker schützen, die uns schützen», sagte Bouillon.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält einen solchen Schritt für wirkungslos: «Wir haben schon einmal eine Gesetzesverschärfung gehabt, und wir haben danach nicht festgestellt, dass sie Wirkung entfaltet hätte», sagte er der dpa. «Meine Forderung ist vielmehr, dass die Gerichte an die Obergrenzen der Strafrahmen gehen sollten, wenn es um Angriffe oder Beleidigungen gegen Menschen geht, die für unsere Sicherheit da sind.» Gegen eine Verschärfung des Strafrechts gibt es auch in anderen SPD-geführten Bundesländern Bedenken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorstoß hingegen. Die GdP wünsche sich ein starkes Zeichen der Innenminister, dass die Gesellschaft Angriffe auf Polizisten nicht akzeptiere, sagte ihre Vorsitzender Oliver Malchow der dpa. «Mit bloßen Appellen an die Justiz ist es da nicht getan. Eine Mindeststrafe hätte unserer Ansicht nach eine große Wirkung. Viele Kollegen erstatten schon gar keine Anzeige mehr, weil sie es sowieso für sinnlos halten – das würde sich dann sicher ändern.»

Nach GdP-Angaben wurden im vergangenen Jahr rund 62 000 Polizisten angegriffen. Das sind deutlich mehr als 2014, als es 55 738 Angriffe gab.

Vor einem Jahr hatten sich die Innenminister nicht auf eine Verschärfung des Strafrechts einigen können. Bei ihrer dreitägigen Konferenz ab kommendem Mittwoch im Saarland wollen die Ressortchefs erneut darüber beraten.

Thüringens Ressortchef Holger Poppenhäger (SPD) zeigt sich offen für eine erneute Beratung darüber. «Der Schutz von Einsatzkräften, die für andere Leib und Leben riskieren, ist oberste Prämisse und kann am besten gemeinsam erreicht werden», sagte er der dpa. Insofern sei er kompromissbereit. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plädierte dafür zu überlegen, «ob wir die gesetzliche Regelung nicht auf andere Rettungskräfte wie Feuerwehr oder Sanitätsdienst ausweiten.»

Bisher sieht der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Geldstrafen oder Haftstrafen bis zu drei Jahren vor. Das Saarland und Hessen dringen schon länger auf eine Gesetzesverschärfung.

Beide Länder hatten im April 2015 im Bundesrat noch unterschiedliche Initiativen eingebracht. Der nunmehr gemeinsame Vorschlag hat aus Sicht Bouillons größere Chancen: «Weil wir im Saarland eine CDU/SPD-Koalition haben und dieser Vorschlag auch gemeinsam mit dem SPD-geführten Justizministerium gefasst wurde, hoffe ich natürlich, dass wir einen Schritt weiterkommen.»