Merkel: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Türkei weiter zurückfahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen, um eine Freilassung der dort inhaftierten Deutschen zu erreichen. «Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Es sei empörend, dass eine Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitze. «Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert.»

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht auch keine Grundlage für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Gabriel sagte im SWR: «Wir können nicht mit einem Land Beitrittsverhandlungen führen, das Menschenrechte missachtet, das Pressefreiheit missachtet, das Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ohne sichtbaren Anlass ins Gefängnis steckt.» Die Gespräche mit der Türkei liefen nun schon 50 Jahre ohne Ergebnis. Darum müsse über andere Formen der Zusammenarbeit geredet werden, «wenn sich die türkische Regierung wieder ändert».

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Grund sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen. Die Bundesregierung fordert deren Freilassung. Die Türkei fordert ihrerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland.

Auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir forderte, mehr wirtschaftlichen Druck auf Ankara und den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. Er plädierte in der «Welt» dafür, die Hermes-Bürgschaften auszusetzen, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern und eine klare Reisewarnung auszusprechen – «so lange, bis Erdogan die deutschen Geiseln freilässt». Die Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen.