Migrationskrise in karibischem Urlaubsparadies

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Von Isaac Risco, dpa

Die Dominikanische Republik steht unter heftiger Kritik, weil sie Tausende haitianische Migranten abschieben will – ein irrsinniges Urteil drohte sogar Migrantenkinder zu Staatenlosen zu machen.

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Belina Derivals Ausweis ist alt. Sehr alt. Ein vergilbtes Stück Papier, mehrfach gefaltet, damit es in ein Portemonnaie gesteckt werden kann. Wenn die junge Frau es anfasst, hat man das Gefühl, dass es in jedem Moment reißen könnte. Das Dokument ist eigentlich auch kein richtiger Personalausweis – es ist eine Geburtsurkunde, vor 28 Jahren von einem Funktionär in der Dominikanischen Republik noch per Hand ausgefüllt.

Für Derival ist diese Urkunde aber das einzige Dokument, mit dem sie ihre Identität nachweisen – und schlimmstenfalls auch einer Abschiebung entgehen kann. «Im Moment habe ich offiziell keine Staatsbürgerschaft», erzählt sie. In ihrem dominikanischen Heimatort Jimaní, direkt an der südlichen Grenze zu Haiti, wird sie oft von Militärs angehalten, dann holt sie ihre Urkunde raus und faltet sie sorgfältig auseinander. Wenn sie Glück hat, stellen die Soldaten keine weiteren Fragen und sie darf weitergehen.

Derival fühlt sich als Dominikanerin. Laut Gesetz ist sie es auch, obwohl ihre Eltern aus dem Nachbarland Haiti im ärmeren westlichen Teil der Karibikinsel Hispaniola stammen. Denn Derival wurde auf dominikanischem Territorium geboren, zum Zeitpunkt ihrer Geburt galt dort noch das sogenannte Geburtsortsprinzip («Ius soli»), wonach allen im Land geborenen Kindern, auch wenn sie ausländische Eltern haben, die dominikanische Staatsbürgeschaft zusteht.

Erst 2010 wurde die Verfassung geändert, seitdem gilt das Geburtsortsprinzip nicht mehr. Viele haitistämmige Menschen wie Derival waren aber schon zuvor der Willkür der dominikanischen Behörden ausgesetzt. Ihnen werden keine Papiere ausgestellt. Mal wird ihnen gesagt, dass sie sich einen haitianischen Pass besorgen sollen, oft bekommen sie einfach keine Antwort auf ihre Anträge.

«Mein Leben ist gelähmt», sagt Derival. Sie könne nicht arbeiten, studieren dürfe sie nur unter der Bedingung, dass sie ihre Unterlagen später nachreicht. Spätestens bei ihrem geplanten Abschluss in zwei Jahren braucht sie einen gültigen Ausweis.

Die dominikanische Regierung versucht seit einiger Zeit, die Migration aus Haiti einzudämmen. Die unbeliebten Nachbarn wandern seit Jahrzehnten in den östlichen Teil Hispaniolas ein, ihre Anzahl wird gegenwärtig auf bis eine halbe Million Menschen geschätzt. Hinzu kommen Hunderttausende von Migrantenkindern.

In der unter deutschen Touristen vor allem als Urlaubsparadies bekannten Dominikanischen Republik arbeiten die Haitianer illegal auf dem Bau und übernehmen andere harte Jobs, die Einheimische nicht machen wollen. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts sind die Migranten insbesondere auch unter den oft als unwürdig kritisierten Bedingungen bei der Zuckerernte beschäftigt.

«Die politischen Krisen in Haiti ab 1991 führten zu verstärkten Migrationsbewegungen», erklärt der Leiter der kirchennahen Menschenrechtsorganisation Centro Bonó in Santo Domingo, Roque Feliz. Ab Mitte der 200er Jahre gab es in der Dominikanischen Republik die ersten Regulierungsversuche, 2010 kam es zur Verfassungsänderung. Im September 2013 fällte das Verfassungsgericht dann ein drastisches Urteil, das zu einem weltweiten Aufschrei führte.

Der Entscheid drohte, alle nach 1929 in der Dominikanischen Republik geborenen Kinder ausländischer Eltern rückwirkend auszubürgern. Nach ersten Berechnungen von Hilfsorganisationen hätten über 200 000 haitistämmige Menschen staatenlos werden können. «Wir warnten vor einem ‚zivilen Völkermord’», erinnert sich Bonó-Leiter Feliz.

Im Mai 2014 erließ die Regierung in Santo Domingo ein Gesetz, das sich um Schadensbegrenzung nach der heftigen internationalen Kritik bemühte. Es sollte garantieren, dass es im Land zu keinen Massenausbürgerungen kommt und nach einem legalen Ausweg suchen, um Menschen wie Belina Derival doch noch als dominikanische Staatsbürger anzuerkennen. Zugleich kündigte das Land einen großen «Regulierungsplan» für Migranten an.

Hunderttausenden von Haitianern soll demnach in nächster Zeit ein Aufenthaltsrecht gewährt werden – vielen anderen droht aber die Deportation. Statistiken von Centro Bonó zufolge hatten im Juli etwa 240 000 Menschen einen teilweise nur begrenzten Aufenthaltstitel erhalten, 45 000 war das Bleiberecht verwehrt worden. Hinzu kommen geschätzte 200 000 illegale Migranten, die sich bei den Behörden aus Angst nicht gemeldet haben.

Sie könnten alle nun abgeschoben werden, erklärt Bono-Leiter Feliz. Die Anmeldefrist für den Regulierungsplan lief Mitte dieses Jahres ab. Zusätzlich gebe es gerade fast 100 000 Migrantenkinder, deren Status als dominikanische Bürger wegen Schikanen der Behörden oder fehlender Unterlagen noch nicht endgültig geklärt sei.

Die Dominikanische Republik selbst fühlt sich bei dem Thema unfair behandelt. Seit 2013 befindet sich das Land im internationalen Abwehrkampf. Die Regierung von Staatschef Danilo Medina musste seine Migrationspolitik mehrfach vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte mit Sitz in Washington rechtfertigen, aus den Nachbarländern hagelte es Kritik. Man wolle bloß eine geordnete Migration haben, verteidigte sich Medina im Januar 2014 während eines regionalen Gipfeltreffens auf Kuba.

Bei der aktuellen Krise geht es gewiss um diese teilweise hilflosen Versuche eines kleinen Staates, den Zuzug von Migranten endlich zu kontrollieren. Das ist ein Teil der Wahrheit. Ein anderer ist aber, dass das seit Jahrzehnten vergiftete Verhältnis zwischen beiden Ländern wahrscheinlich von vornherein eine gute Lösung erschwert hat. Und es geht auch um soziale Ressentiments, um die von der Kolonialzeit noch herrührende Unterscheidung zwischen schwarzen Haitianern und dominikanischen Mulatten.

Haitianer haben es im Nachbarland nicht leicht. Die Armutsmigranten werden oft angefeindet und für soziale Probleme verantwortlich gemacht. Szene während einer sechsstündigen Fahrt von Jimaní nach Santo Domingo: Im vollen Linien-Minibus ist es heiß und stickig, die meisten der etwa 30 Fahrgäste sind Haitianer.

Obwohl über dominikanisches Territorium gefahren wird, wird der Wagen mehrfach vom Militär angehalten. Bei den Kontrollen sollen undokumentierte Migranten aufgespürt werden. Ein Haitianer kann nur den Beleg seiner eingereichten Regulierungsunterlagen vorzeigen – laut Gesetz müsste das genügen, um nachzuweisen, dass er seinen Aufenthaltsstatus gerade regelt. Die Soldaten wollen aber Geld sehen. Dreimal gibt es umgerechnet 2 Euro, beim vierten Stopp sind die Taschen des jungen Mannes leer. Andere Fahrgäste überreden schließlich die Militärs, damit sie ihn weiterfahren lassen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die gesellschaftliche Ablehnung den Boden für die umstrittene dominikanische Migrationspolitik der vergangenen Jahre genährt hat. Diese wurde zudem oft von Politikern am rechten Rand lautstark unterstützt, die teilweise an der Regierung Medinas beteiligt waren.

Diese Politik habe zu groben Menschenrechtsverletzungen geführt, klagt heute Pedro Cano. Der Sozialarbeiter in der etwa 11 000 Einwohner zählenden Grenzstadt Jimaní beschuldigt den dominikanischen Staat, sich der vielen Migranten und sogar ihrer dominikanischen Kinder auf jeden Preis entledigen zu wollen.

Er berichtet über Abschiebungen, auch wenn er denkt, dass wegen der internationalen Kritik Massenausweisungen bislang ausgeblieben sind. Vom Januar bis April dieses Jahres habe es trotzdem viele Übergriffe in Jimaní gegeben, versichert Cano. «Das waren Razzien auf den Straßen», sagt er.

Viele der aufgegriffenen Migranten seien umgehend auf die andere Seite der Grenze gebracht worden, ohne formell ausgewiesen zu werden. Der Sozialarbeiter, der seit Jahren in der Grenzregion arbeitet, ist sich sicher: Damit wollten die örtlichen Behörden verhindern, sagt er, dass sich die Betroffenen noch vor Ablauffrist Ende Juli für den Regulierungsplan für Migranten anmelden könnten.