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Startseite Nachrichten Deutschland

Verfassungsgericht befasst sich mit Gruppenstatus der FDP

von Online-Redaktion
Mai 24, 2022
in Deutschland
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25.05.2022, 01:34 Uhr

Weimar (dpa/th) – Mit der Finanzierung und den parlamentarischen Rechten der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag beschäftigt sich am Mittwoch (9.00) das Verfassungsgericht in Weimar. Grund ist eine Klage der FDP, die nach dem Austritt einer Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Landtag verloren hat. Statt der mindestens erforderlichen fünf Abgeordneten gehören ihr nur noch vier an. Nach der Landtagsentscheidung zu ihrem Gruppenstatus sieht sich die FDP in ihren Rechten nach der Thüringer Verfassung verletzt. Ob das so ist, wollen Thüringens Verfassungsrichter in einer mündlichen Verhandlung ergründen. Mit einem Urteil wird erst später gerechnet.

Quelle: NTV

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