EU lädt Kosovo und Serbien zu Vermittlungsgesprächen ein

Nach einer erneuten Eskalation von Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo bittet die EU zum Krisentreffen. Grund für die Zuspitzung der Lage ist die vom Kosovo anvisierte Umsetzung neuer Einreiseregeln für Serben.

Die EU hat nach der erneuten Eskalation von Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo die Konfliktparteien zu einem Krisentreffen nach Brüssel eingeladen. Ziel sei es, über das weitere Vorgehen zu beraten und zu verhindern, dass sich solche Spannungen wiederholten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Die Streitigkeiten ließen sich nur durch Dialog und Verhandlungen beilegen. Ein Termin für das geplante Treffen in Brüssel wurde zunächst nicht genannt. Die Einladung der EU erfolgte nach Angaben des Sprechers, nachdem sich das Kosovo auf Bitten Borrells und der USA bereiterklärt hatte, das Inkrafttreten der umstrittenen Reiseregeln für Serben zunächst auszusetzen. Ministerpräsident Albin Kurti hatte auf Twitter angekündigt, dies um vier Wochen – auf den 1. September – zu verschieben.

Geplante Einreiseregeln nach Protesten verschoben

Diese Einreiseregeln sehen vor, dass an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkannt werden. Stattdessen sollten sich Serben dort nun ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Die kosovarischen Behörden begründen dies mit einem identischen Vorgehen serbischer Behörden beim Grenzübertritt kosovarischer Bürger.

In Reaktion auf die geplante Neuregelung errichteten militante Serben am vergangenen Sonntag im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos Barrikaden. Zudem sollen auch Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben worden sein.

Das staatliche serbische Fernsehen RTS berichtete unterdessen, militante Serben würden die Straßenbarrikaden wieder entfernen. Dass die Blockaden entfernt werden, war eine Forderung des kosovarischen Ministerpräsidenten Kurti, um die Verschärfung der Einreiseregeln zunächst zu verschieben.

Kosovo macht Serbien für Proteste verantwortlich

Die Regierung im Kosovo warf dem Nachbarn Serbien nach den Protesten eine versuchte Destabilisierung des Landes vor. Kurti machte den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic für die Proteste gegen die neuen Vorschriften verantwortlich. “Die Rechts-, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden unseres Staates sammeln Informationen, überwachen die Situation und werden zur Verteidigung des Rechts und der Bürger, unserer Souveränität und territorialen Integrität handeln”, sagte Kurti.

EU fordert Stabilität und Sicherheit vor Ort

Alle Beteiligten müssten ruhig bleiben und Maßnahmen einstellen, die die Stabilität und Sicherheit vor Ort gefährden und die Freizügigkeit von Bürgern behindern, sagte ein Sprecher Borrells zu dem Streit. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verfolgten die Ereignisse und Entwicklungen mit Sorge.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen Serbien und dem Kosovo beizutragen. Dieses ist äußerst spannungsgeladen, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte.

Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an. Andere, darunter Serbien, Russland, China und fünf EU-Länder, tun das bis heute nicht.