EU-Staaten sollen kritische Infrastruktur besser schützen

Zahlreiche Angriffe haben zuletzt die Schwächen der kritischen Infrastruktur in Deutschland und Europa offengelegt. Das EU-Parlament hat nun beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten sich besser absichern müssen.

Die Sabotage der Nordstream-Pipelines, der Anschlag auf Kabel der deutschen Bahn, Hackerattacken auf Reedereien, Behörden oder Krankenhäuser: Wichtige Versorgungseinrichtungen in Europa werden immer öfter zum Angriffsziel für kriminelle Organisationen oder staatliche Stellen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gilt das erst recht, sagt der slowakische Europaabgeordnete Michal Simecka. Er hatte den Gesetzentwurf federführend betreut, dem das EU-Parlament am Mittag zustimmte.

Schutz gegen Katastrophen und gezielte Angriffe

“Die EU hat einen beispiellosen Anstieg von Angriffen und Sabotageaktionen erlebt – im Energiebereich, im Transportsektor, aber auch in der öffentlichen Verwaltung”, so Simecka.

Auch deshalb will die EU ihre sogenannte “kritische Infrastruktur” besser schützen. Energie, Verkehr, Banken, Gesundheit, Lebensmittel, Trinkwasserunternehmen und Behörden aus insgesamt elf Bereichen sollen widerstandsfähiger werden und sich gegen Naturkatastrophen genauso wappnen wie gegen gezielte, von Menschen gesteuerte Angriffe.

Nationale Sicherheitspläne sollen Pflicht werden

“Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden diese Attacken nicht hinnehmen, sondern uns verteidigen”, verspricht EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Für die Mitgliedsstaaten bedeutet das: Sie müssen künftig nationale Sicherheitspläne entwickeln, regelmäßig Risikobewertungen vornehmen und dafür sorgen, dass zum Beispiel Kraftwerksbetreiber verdächtige Vorfälle sofort melden. Verstöße können mit Bußgeldern bestraft werden.

Für den niederländischen Liberalen Bart Groothuis ist klar, gegen welche Länder man sich verteidigen wolle. Man schütze sich vor den Ländern, “die in Europa geistiges Eigentum stehlen und die liberale Weltordnung umstürzen wollen. Das sind Russland, der Iran und China. Lasst uns diese drei auch nennen”.

Zustimmung der Mitgliedsstaaten gilt als Formsache

Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt, aber es müssen weitere folgen, darin ist sich die Mehrheit der Europaabgeordneten einig. Denn, so heißt es zur Begründung, solange sich Geldgeber aus Staaten, die der EU nicht gerade freundlich gegenüberstehen, in wichtige europäische Unternehmen einkaufen oder sie sogar ganz übernehmen dürfen, kann von einem wirksamen Schutz keine Rede sein.

Der Christdemokrat Tom Berendsen aus den Niederlanden denkt dabei unter anderem an ein Beispiel aus Deutschland: “22 europäische Häfen sind mit chinesischen Investoren in See gestochen und haben damit die Kontrolle über kritische Teile unserer Lieferketten in die Hände ausländischer Stellen gegeben.” Es brauche eine europäische Hafenstrategie um den Ausverkauf zu stoppen.

Nach der Entscheidung des Parlaments fehlt nur noch die formelle Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Das gilt aber als Formsache. Danach müssen die neuen Regeln zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Europa innerhalb von 21 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.