Georgien: Tausende Georgier protestieren wieder gegen “Agentengesetz”

Tausende Georgier haben vor dem Parlament erneut gegen ein geplantes “Agentengesetz” nach russischem Vorbild protestiert. Laut Beobachtern waren es mehr Menschen als am Abend zuvor. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Erneut haben in Georgiens Hauptstadt Tiflis Tausende Menschen gegen die Regierung und deren Pläne für ein Gesetz gegen “ausländische Agenten” protestiert. Die proeuropäischen Demonstranten umringten nach Augenzeugenberichten das Parlament.

Beobachtern schätzten die Menge auf 10.000 bis 15.000 Menschen, die sich am frühen Abend friedlich am Parlament versammelt hatte. Es seien mehr Menschen gewesen als am Abend zuvor, als es bereits ähnliche Proteste gegeben hatte. Die Demonstranten schwenkten georgische und ukrainische Fahnen sowie die blaue Sternenflagge der EU. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sangen sie auch die ukrainische Hymne.

Im späteren Verlauf sollen einige Demonstranten versucht haben, ins Parlament einzudringen. Starke Polizeikräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen abzudrängen. Demonstranten warfen mit Steinen und Flaschen.

Gesetz nach russischem Vorbild

Der Protest richtet sich gegen ein Gesetzesvorhaben der eher russlandfreundlichen Regierung. Ähnlich wie in Russland will die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als “ausländische Agenten” einstufen. Die Demonstranten befürchten, dass das Gesetz wie in Russland für eine immer stärkere Zensur genutzt werden könnte. Außerdem fürchten sie, dass damit die Möglichkeit auf einen EU-Kandidatenstatus für Georgien verloren gehe. Eine Mehrheit der georgischen Bevölkerung befürwortet einen EU-Beitritt des Landes.

Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte sich hinter die Demonstranten gestellt und angekündigt, sie werde das umstrittene Gesetz nicht unterzeichnen. Sie kann allerdings vom Parlament überstimmt werden, in dem die Regierungspartei eine Mehrheit hat.