Resolution des EU-Parlaments: Russland als Terror-Unterstützer verurteilt

Das EU-Parlament hat Russland als Terror-Staat eingestuft. Anlass seien die “vorsätzlichen Gräueltaten” Moskaus gegen die Ukrainer, heißt es in der Resolution. Die EU soll zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen.

Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen Unterstützter von Terrorismus erklärt. Eine Mehrheit von 494 Abgeordneten verurteilte in einer Resolution die “vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten” Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine. In der deutschen Fassung des Beschlusses wird Russland “als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat” und als “terroristische Mittel einsetzender Staat” bezeichnet.

Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein “dem Terrorismus Vorschub leistender Staat” restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte.

Die USA als Vorbild

Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden. Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar bereits eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht.

Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder, derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen. Anfang September lehnte es die US-Regierung aber noch ab, Russland als “staatlichen Förderer des Terrorismus” einzustufen.

Weitere Sanktionen gefordert

Das EU-Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken, was bereits weitgehend der Fall ist. Seit Kriegsbeginn haben die EU-Staaten wie auch Russland zahlreiche Diplomatinnen und Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen.

In der Resolution werden zudem weitere Strafmaßnahmen gefordert – wie etwa ein Embargo gegen russische Diamanten. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.