Selenskyj rechnet mit längerem Krieg

An den Frontverläufen ändert sich derzeit wenig. Präsident Selenskyj hat die Bevölkerung auf einen langen Krieg vorbereitet und will das Kriegsrecht verlängern. Aus dem russisch besetzten Mariupol kommen Berichte über Misshandlungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bevölkerung des Landes auf einen weiter andauernden Krieg vorbereitet und sich für eine Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August ausgesprochen. “Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren”, sagte der Staatschef in einer Videoansprache am späten Mittwochabend.

Wenige Änderungen an den Frontverläufen

Die Lage an den verschiedenen Fronten im Land blieb weitgehend unverändert. Im Osten der Ukraine versuchen russische Truppen weiterhin, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig zu erobern. Die Härte der Angriffe zeige sich auch am Tod von 15 Zivilisten in der Region am Mittwoch, teilte die ukrainische Armee mit. Demnach wurde auch mindestens ein Kind getötet.

Ihrerseits nahmen die ukrainischen Streitkräfte für sich in Anspruch, im Norden der Großstadt Charkiw ein weiteres Dorf zurückerobert zu haben. In den vergangenen Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws eigenen Angaben zufolge immer weiter Richtung Grenze zurückgedrängt. Wie die meisten Militärberichte auf beiden Seiten waren auch diese Angaben nicht sofort zu überprüfen

Russische Truppen beschossen laut Kiewer Angaben von eigenem Staatsgebiet aus auch die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw. Russland wiederum machte die Ukraine für Beschuss auf das russische Grenzdorf Tjotkino und andere Orte im Gebiet Kursk verantwortlich. Der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, teilte über den Messengerdienst Telegram mit, bei den Angriffen sei mindestens ein Zivilist ums Leben gekommen.

Die Stadt Saporischschja in der Südostukraine ist weiterhin in ukrainischer Hand, das Gebiet um die Stadt allerdings teilweise von Russland besetzt. Nun besuchte – als bislang ranghöchster Politiker aus Moskau – Vize-Regierungschef Marat Chusnullin das eroberte Gebiet. Die Perspektive der Region liege darin, “in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten”, sagte er in der Kleinstadt Melitopol.

Für besondere Empörung in Kiew sorgte Chusnullins Forderung, die Ukraine solle für Strom aus dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk von Saporischschja bezahlen. Auch in Cherson sucht die Besatzungsmacht nach einem Weg, das Gebiet an Russland anzuschließen.

Weitere Asowstal-Kämpfer sollen sich ergeben haben

In der von Russland besetzten südukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach russischen Angaben der größte Teil der Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal inzwischen ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien dort mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Damit hätten sich seit Beginn der Woche 1730 Kämpfer ergeben. Unklar war, wie viele Menschen sich nun noch auf dem Werksgelände aufhalten. Nach früheren russischen Angaben müssten dies noch einige Hundert sein.

Von ukrainischer Seite gab es für die Zahlen zunächst keine Bestätigung. Kiew hatte zuletzt Anfang der Woche von etwas mehr als 260 evakuierten Soldaten gesprochen und danach lediglich mitgeteilt, dass die “humanitäre Operation” fortgesetzt werde. Mit Blick auf die nun von Russland veröffentlichten Zahlen könnte sich nach knapp drei Monaten Krieg eine vollständige Eroberung Mariupols abzeichnen.

Berichte über Misshandlungen in Mariupol

Die USA machten den russischen Streitkräften schwere Vorwürfe zu ihrem Verhalten als Besatzungsmacht in der Stadt. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, sagte ein US-Vertreter, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte in der Stadt “verprügelt” und mit “Stromschlägen” malträtiert. Außerdem würden sie “Häuser plündern”. Russische Beamte seien “besorgt, dass diese Taten die Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische Besatzung anspornen könnten”, sagte er.

Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den “Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren”. Es handle sich um “Diebstahl”.

Melnyk hofft auf Vermittlung – und die NATO

Angesichts der andauernden Kämpfe hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. “Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen”, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollten in Kiew ausloten, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre genutzt werden könnten, um den Krieg zu beenden, sagte Melnyk. “Ich glaube, das liegt auch in deutscher Hand, heute zu entscheiden, ob man abwartet und schaut, wie die Lage sich entwickelt, oder ob man diese Initiative jetzt ergreift und uns nicht nur jetzt hoffentlich mit mehr Waffen unterstützt, sondern auch parallel diese Friedensgespräche auf den Weg bringt.”

Im Juni 2014, im Jahr der russischen Annexion der Krim, hatten Deutschland und Frankreich erstmals im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Die Gespräche zielten darauf ab, den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar dieses Jahres waren erneute Bemühungen im Normandie-Format ergebnislos geblieben.

Melnyk brachte zudem einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine ins Gespräch. “Klar ist: Wir wollen schnell in die NATO. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.”

Melnyk hält auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich, wie er den Funke-Zeitungen weiter sagte. “Uns geht es jetzt vor allem darum, den Kandidaten-Status zu erhalten. Dann kann der Verhandlungsprozess beginnen. Das ist eine wichtige politische Entscheidung.” Von der Bundesregierung forderte er dabei “eine führende Rolle in diesem historischen Prozess”.