Türkei bleibt vorerst bei Veto zu NATO-Norderweiterung

Die US-Regierung ist optimistisch, dass Finnland und Schweden bald der NATO beitreten können. Doch die Türkei bleibt bei ihrem Nein. Außenminister Cavusoglu warf den beiden Ländern erneut vor, Terror-Organisationen zu unterstützen.

Die Türkei bleibt vorerst bei ihrer Haltung, den Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu blockieren. Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit Blinken vor türkischer Presse. Grundsätzlich bewertete Cavusoglu die Gespräche mit seinem US-Kollegen allerdings als “äußerst positiv”. Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so Cavusoglu.

Schweden und Finnland hatten am Mittwochmorgen kurz vor der Sitzung des NATO-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt, allerdings blockierte die Türkei die Aufnahme des Verfahrens vorerst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass er einem Beitritt Finnlands und Schwedens nicht zustimmen will.

Ablehnung wegen vermeintlicher Terror-Unterstützung

Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor.

Cavusoglu warf Finnland und Schweden in New York erneut Unterstützung von Terrororganisationen vor und beschuldigte gesondert Schweden, Waffen an die YPG zu liefern. Die Sicherheitsbedenken der Türkei müssten berücksichtigt werden, betonte Cavusoglu.

USA “zuversichtlich”

Kurz vor Cavusoglus Äußerungen hatte sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die NATO noch optimistisch gezeigt. “Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können”, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. “Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern.”

Sullivan sagte, er und US-Außenminister Antony Blinken hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen – “und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht”. Biden empfängt am Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus.

Baerbock: “Jeder weiß um seine Verantwortung”

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an das Verantwortungsgefühl Ankaras. “Ich glaube, in diesem Moment weiß jeder um seine Verantwortung, die er in einer so schwierigen Situation hat”, antwortete die Grünen-Politikerin in New York knapp auf eine entsprechende Frage, ohne die Türkei ausdrücklich zu nennen.

Unterstützung aus Kroatien

Die Türkei kann bei ihrem Widerstand gegen einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands auf Unterstützung in Kroatien zählen. “Die Türkei wird für ihren NATO-Status einen hohen Preis heraushandeln”, sagte Präsident Zoran Milanovic. Kroatien solle diesem Beispiel folgen.

Der Sozialist Milanovic will, dass das Wahlgesetz im benachbarten Bosnien-Herzegowina zugunsten der dort lebenden Kroaten geändert wird, bevor das kroatische Parlament den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert. Außerdem liegt er mit dem dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic in innenpolitischen Fragen über Kreuz. Allerdings verfügt Plenkovics Regierungspartei im Parlament über eine knappe Mehrheit vor den Sozialisten und könnte daher eine Abstimmung über eine NATO-Erweiterung durchsetzen.