Von der Leyen will Ukraine-Wiederaufbau an Reformen knüpfen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Ukraine-Wiederaufbau für den EU-Beitritt an nötige Reformen knüpfen. Der Wirtschaftsweise Truger spricht sich für gemeinsame EU-Schulden für den Wiederaufbau aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln.

“Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen”, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung ‘maybrit illner”. Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: “Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen.”

Zudem prüft die Europäische Union laut von der Leyen Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. Dadurch könne Russland nach dem Krieg einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, so die Kommissionspräsidentin.

Viel Motivation für Beitritt

Die Ukraine wolle um jeden Preis in die Europäische Union, entsprechend sei viel Motivation für den anstehenden Beitrittsprozess vorhanden. Die Ukraine hat die Aufnahme in die EU bereits beantragt und wünscht sich einen raschen Beitritt. Zuletzt bremsten aber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein Beitritt zur EU dauert ab dem Antrag für gewöhnlich mehrere Jahre.

Der Ablauf des Verfahrens hänge letztlich davon ab, wie sich die Ukraine entwickle, betonte von der Leyen. “Es hängt von der Ukraine selber ab, wie sie am Ende dieses Krieges diesen Wiederaufbau schafft, bei dem wir helfen werden, aber wie sie tatsächlich die Reformen umsetzt, wie sie die Oligarchen loswird, wie sie notwendige wirtschaftliche Reformen macht.”

Wirtschaftsweiser: Gemeinsame EU-Schulden für Wiederaufbau

Der Wirtschaftsweise Achim Truger sprach sich derweil dafür aus, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne grundsätzlich auch für die geplante finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein, sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. “Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut 3 Prozent”, sagte der Ökonom.

Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU bringe zudem geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldenaufnahme, “auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt.”