Wahlkampf in Italien: Die “Fünf Sterne” erfinden sich neu

Früher gegen alle und alles, dann an der Spitze einer rechten Regierung – und nun auf einmal linkspopulistisch: Italiens “Fünf Sterne” haben sich im Wahlkampf neu positioniert. Kommen die Wähler da mit?

Sie waren schon abgeschrieben, als Partei, die in Italien den rasantesten Aufstieg, aber auch den steilsten Absturz erlebt hat. Die “Fünf Sterne”, in der vergangenen Parlamentswahl noch mit Abstand stärkste politische Kraft in Italien, schienen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. 

Im Wahlkampf waren die Plätze wieder voll, vor allem im ärmeren Süden Italien, wenn Giuseppe Conte verspricht, die “Fünf Sterne” würden beispielsweise das umstrittene, von ihr eingeführte Bürgergeld verteidigen.

Niemanden zurückzulassen, das sei die Politik der Partei, gibt Conte sich volksnah, und schiebt gleich hinterher: “Die, die keine Stimme haben, die bislang nie gezählt haben, zählen für uns noch mehr als die anderen, diejenigen, die immer privilegiert werden.” Deswegen könne es mit seiner Partei “nie passieren”, dass das Bürgergeld zerschlagen werde – dem würden sich die “Fünf Sterne” mit aller Kraft entgegenstellen.

Conte wie ihn keiner kannte

Seit rund einem Jahr steht der ehemalige Ministerpräsident Conte an der Spitze der “Fünf Sterne”. Vor drei Jahre noch führte er eine Regierung mit der rechten Lega, zu Beginn der Corona-Krise wurde er als solider Staatsmann gefeiert.

Jetzt hat sich Conte als linkspopulistischer Wahlkämpfer neu erfunden. Auf der zentralen Wahlkampfveranstaltung seiner Partei wurde er dafür mit Sprechchören gefeiert.

Auf einmal klar verortet

Früher legte die “Fünf-Sterne”-Bewegung als Anti-Establishment-Partei Wert darauf, weder links noch rechts zu sein. In ihrem jetzigen, klar linken Programm verspricht sie neben dem Ausbau des Bürgergelds die Einführung eines Mindestlohns, eine radikale ökologische Wende und weniger Geld für Rüstung.

Im Wahlkampf rief Conte seinen Anhängern zu, auf der richtigen Seite sein, bedeute auch “gegen alles und gegen alle zu sein. Und ich weiß, dass euch das nicht schreckt.”

Dafür, nämlich “viele Male” auf “der richtigen Seite” gewesen zu sein, seien die “Fünf Sterne” angegriffen worden. Und Conte hat ein Beispiel parat: “Wir waren die einzige politische Kraft, die sich gegen den Wahnsinn der Aufrüstung gestellt hat.”

Die Regierung gestürzt – und davon profitiert

In der Regierung Draghi haben die “Fünf Sterne” höhere Rüstungsausgaben abgelehnt und Nein gesagt zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine. Den Sturz Draghis hat die Conte-Partei eingeleitet mit ihrem Nein zu einer neuen Müllverbrennungsanlage, mit der die anhaltende Müllkrise in der Hauptstadt Rom bekämpft werden sollte.

Geschadet haben der Draghi-Sturz und die Linkswende den “Fünf Sternen” nur vorübergehend. Im Wahlkampf legt sie zu wie keine andere Partei. Erst Richtung unter fünf Prozent rutschend, kletterte die Conte-Partei in den letzten Umfragen, die zwei Wochen vor der Wahl veröffentlicht werden durften, auf 12 bis 13 Prozent, Tendenz steigend.

Das ist noch weit entfernt von den mehr als 30 Prozent der vergangenen Parlamentswahl. Und dennoch, sagt Politikprofessor Lorenzo De Sio von der Römer Universität Luiss, sei das eine bemerkenswerte Entwicklung. Die sei in erster Linie einem Thema geschuldet – dem Bürgergeld. Das sei im Süden Italiens sehr wichtig, betont De Sio unter Verweis auf eigene Daten. Und deshalb sei es kein Zufall, dass in der wachsenden Zustimmung für die “Fünf Sterne” vor allem ein starker Anstieg im Süden stecke.

Keine Einigung auf Linksbündnis

So gehen die “Fünf Sterne” in die Wahl am Sonntag als Anwalt der sozial Schwächeren, diesmal klar links positioniert von der Demokratischen Partei Enrico Lettas.

Ein Bündnis zwischen beiden Parteien kam nicht zustande, was die Erfolgschancen beider im Wahlkampf drastisch mindert – ein Drittel der Parlamentssitze wird in Italien nach einem Mehrheitswahlrecht vergeben, ähnlich dem in Großbritannien.

Politik-Politikprofessor De Sio traut den “Fünf Sternen” im Süden Italiens aber zumindest einen Achtungserfolg zu, auch wenn der wahrscheinlich nicht wahlentscheidend sei. Aber er könnte den landesweit erwarteten Sieg des Rechtsbündnisses um Giorgia Meloni zumindest etwas kleiner ausfallen lassen.