Nato treibt Osterweiterung voran

+++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Nato spricht zum ersten Mal seit 2008 wieder eine Einladung an einen Beitrittsaspiranten aus. Russland ist nicht begeistert. Und auch im eingeladenen Land sind bei weitem nicht alle euphorisch.

 +++(c) dpa - Bildfunk+++
+++(c) dpa – Bildfunk+++

Ungeachtet russischer Warnungen will die Nato den Balkanstaat Montenegro zum 29. Bündnismitglied machen. Die Außenminister der Nato-Staaten luden das nur rund 600 000 Einwohner zählende Land am Mittwoch ein, der Verteidigungsallianz beizutreten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Entscheidung historisch. «Sie macht klar, dass die Nato ihre Tür offen hält, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen», sagte er.

Russland hatte eine weitere Nato-Osterweiterung bereits im Vorfeld als schädlich für die europäische Sicherheit bezeichnet. Am Mittwoch kündigte der Kreml eine deutliche Antwort an. Die Führung in Moskau werde die Situation analysieren und darauf reagieren, sagte der Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, Viktor Oserow, drohte, Moskau werde im Fall eines Nato-Beitritts von Montenegro viele gemeinsame Projekte einfrieren. Eine engere militär-technische Zusammenarbeit mit Podgorica etwa sei dann unmöglich, sagte er der Agentur Ria Nowosti.

Aus dem Außenministerium hatte es geheißen, eine Mitgliedschaft des kleinsten Landes Ex-Jugoslawiens würde den Beziehungen der Nato zu Russland «einen weiteren Schlag versetzen». Die militärische Seite wurde hingegen heruntergespielt. «Montenegros Armee hat etwa 2000 Mitglieder. Da erübrigt sich ein Kommentar, welche zusätzliche Sicherheit das Land der Nato bringt», sagte ein Diplomat.

Montenegro selbst ist über den Nato-Beitritt gespalten. Nach allen Umfragen sind die Befürworter und Gegner praktisch gleich stark. Die Gegner sind gleichzeitig Russlandfreunde und stehen in scharfer Opposition zur Regierung.

Der montenegrinische Außenminister Igor Lukšić sprach am Mittwoch in Brüssel dennoch von einem «großen Tag» für sein Land. Die Einladung sei auch die Anerkennung großer Anstrengungen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Wir haben in Montenegro in den letzten Jahren schwierige Reformprozesse erleben dürfen, denen sich das Land allerdings gestellt hat.» Deshalb sei die Entscheidung ein gutes Signal für den westlichen Balkan und andere Beitrittsaspiranten.

US-Außenminister John Kerry betonte in Richtung Moskau, die Nato sei kein offensives, sondern ein defensives Bündnis. «Sie ist einfach da, um Sicherheit zu garantieren.»

Montenegro ist das kleinste Land Ex-Jugoslawiens. Es spaltete sich erst 2006 von Serbien ab. Von der Einladung bis zum Nato-Beitritt kann es noch dauern. Bei Albanien und Kroatien etwa lag dazwischen ein Jahr. Die beiden Länder waren 2008 von der Nato eingeladen und 2009 aufgenommen wurden.

Mit Blick auf die Nato-Beitrittsaspiranten Mazedonien, Georgien und Bosnien-Herzegowina bekräftigten die Nato-Außenminister am Mittwoch im wesentlichen frühere Entscheidungen. Sie sollen erst eine Einladung für eine Mitgliedschaft erhalten, wenn sie weitreichende Reformauflagen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Verteidigung erfüllt haben.