Obama zeigt in Rede an die Nation Schritte gegen Terror auf

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Noch geben die Hintergründe des Blutbades in San Bernardino den US-Ermittlern Rätsel auf. Aber es erscheint zunehmend sicher, dass die Täter sich selber radikalisiert haben. Obama erläutert den US-Bürgern seine Anti-Terror-Strategie.

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Nach dem Massaker in San Bernardino geht Barack Obama bei der Terrorabwehr im eigenen Land in die Offensive. In einer überraschend angesetzten Rede an die Nation wollte der US-Präsident am Sonntagabend (Montag 0200 MEZ) seine Strategie gegen terroristische Bedrohungen darlegen, wie das Weiße Haus ankündigte. Zuvor hatte es Kritik gegeben, die Regierung gehe nicht scharf genug gegen die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor.

Die Ansprache ist nach Angaben der «Washington Post» erst Obamas dritte Rede an die Nation direkt aus dem Oval Office im Weißen Haus. 2010 hatte er nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko eine solche Ansprache gehalten. Ebenfalls 2010 verkündete er das Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak aus dem Oval Office.

Noch vor zehn Tagen hatte Obama versichert, dass die USA gegenwärtig keiner konkreten terroristischen Gefahr ausgesetzt seien. «Wir haben keine belastbaren Informationen über eine spezifische Bedrohung unseres Landes», sagte er am Vorabend des Feiertags Thanksgiving. «Wir gehen jeden erdenklichen Schritt, um unsere Heimat zu schützen.»

Dann kam das Massaker in einer Sozialeinrichtung im kalifornischen San Bernardino, bei dem vergangenen Mittwoch ein schwer bewaffnetes Ehepaar 14 Menschen erschoss und 21 verletzte. Die beiden Schützen, Syed Farook und Tashfeen Malik (beide Ende 20), wurden auf der Flucht von der Polizei erschossen.

Die Bundespolizei FBI geht von einem Terrorakt aus, die genauen Motive für die Tat sind aber noch immer unklar. Zuvor war bekannt geworden, dass die aus Pakistan stammende Frau dem IS in einem Facebook-Eintrag Gefolgschaft erklärt hatte.

In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Obama wolle in seiner Rede an die Nation über den Stand der Ermittlungen in San Bernardino informieren. Er werde über «die allgemeine Terrorbedrohung» sprechen, «der Art dieser Bedrohung, wie sie sich entwickelt hat und wie wir sie bekämpfen werden». Höchste Priorität habe der Schutz der Bevölkerung.

Bisher gebe es keine Informationen darüber, dass die Täter von San Bernardino einer organisierten Gruppe wie dem IS angehörten, bekräftigten Obamas Sicherheitsberater am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Treffen mit dem Präsidenten. Der IS hatte am Samstag über seinen Radiosender Al-Bajan erklärt, zwei Unterstützer hätten den Anschlag verübt.

Obama sei überzeugt, dass der IS zerstört werden könne, sagte Josh Earnest, ein Sprecher des Weißen Hauses. Der Präsident werde betonen, dass sich «die Vereinigten Staaten auf unsere Werte stützen müssen – unseren unerschütterlichen Einsatz für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit – um Terrorgruppen zu besiegen, die eine zerstörerische Ideologie durch Gewalt vorantreiben».

Bereits am Samstag hatte Obama erneut schärfere Waffengesetze gefordert. Vor allem müsse der Kongress Schlupflöcher schließen. So sei es Personen, deren Name auf einer Flugverbotsliste stehe, leicht möglich, Waffen zu kaufen.

Unterstützung erhielt der US-Präsident auf ungewöhnliche Weise von der «New York Times»: Zum ersten Mal seit 1920 veröffentlichte das Blatt auf seiner Titelseite einen Leitartikel – und äußerte darin Empörung über die Untätigkeit des Kongresses. Darin hieß es: «Es ist ein moralischer Frevel und eine nationale Schande, dass Zivilisten legal Waffen kaufen können, die darauf angelegt sind, Menschen mit brutaler Geschwindigkeit und Effizienz zu töten.»