Ortega-Clan will seine Macht in Nicaragua zementieren

daniel_ortega_cropped
(c) Fernanda LeMarie – Cancillería del Ecuador

Einst galt Nicaragua als das Sehnsuchtsort der internationalen Linken. Zuletzt entwickelte sich das Land allerdings immer mehr zu einer autoritären Kleptokratie. Trotzdem wird Präsident Daniel Ortega wohl mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Präsident Daniel Ortega führt Nicaragua wie einen Familienbetrieb. Der Patriarch bestimmt die großen Linien, seine Ehefrau Rosario Murillo ist Regierungssprecherin und für das Tagesgeschäft zuständig, sieben seiner Kinder hat der ehemalige Guerilla-Kommandeur an Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien platziert.

Bei der Wahl am kommenden Sonntag (6. November) will die Familiendynastie ihre Macht in dem mittelamerikanischen Land dauerhaft sichern. Murillo fährt diesmal ganz offiziell als Vizepräsidentschaftskandidatin auf Ortegas Ticket mit. Schon seit Jahren gilt sie als die eigentliche starke Frau in der Regierung.

Die Präsidenten- und Parlamentswahlen dürften wenig Überraschungen bringen, eine vierte Amtszeit für Ortega gilt als sicher. In der jüngsten Umfrage liegt er mit 64,2 Prozent deutlich vorn. Die Opposition hat er mit juristischen Winkelzügen weitgehend ausgeschaltet.

«In Nicaragua lässt sich eine schrittweise Erosion der demokratischen Institutionen beobachten», sagt Geoff Thale vom Forschungsinstitut Washington Office on Latin America. «Präsident Ortega konzentriert die Macht in der Exekutive, gleichzeitig gibt es eine wachsende Intransparenz.»

Ortega hat in seinen bislang drei Amtszeiten durchaus Erfolge erzielt. Zwar ist Nicaragua noch immer das ärmste Land Mittelamerikas. Aber der Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen und Wohnraum wurde deutlich verbessert. Nach Angaben der Weltbank sank der Anteil der armen Nicaraguaner von 42,5 Prozent im Jahr 2009 auf 29,6 Prozent im Jahr 2014. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, ging von 14,6 Prozent auf 8,3 Prozent zurück.

Auch die Sicherheitslage ist relativ gut. Während Jugendgangs die Länder im Norden Mittelamerikas in wahre Schlachtfelder verwandelt haben, ist Nicaragua einigermaßen sicher. Trotz ideologischer Differenzen arbeiten die Behörden beispielsweise beim Kampf gegen den Drogenschmuggel eng mit den USA zusammen.

Allerdings hat sich das einstige Sehnsuchtsland der internationalen Linken zuletzt immer mehr in eine autoritäre Kleptokratie verwandelt. Ein Großteil der Subventionen des verbündeten Venezuela von jährlich 500 Millionen US-Dollar soll auf den Privatkonten der Familie Ortega verschwunden sein.

Zuletzt erregte die Regierung Aufsehen mit ihren Plänen, einen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik zu errichten. Das 50 Milliarden Dollar schwere Megaprojekt ist auch in Nicaragua heftig umstritten. Treibende Kraft hinter dem Deal mit der chinesischen Firma HKND war einer von Ortegas Söhnen.

Beobachter warnen zudem vor den immer stärkeren autoritären Tendenzen in Nicaragua. Die Opposition wird gegängelt, soziale Bewegungen gegen Regierungsprojekte sehen sich Repressalien ausgesetzt. Internationale Beobachter hat Ortega für die Wahlen erst gar nicht zugelassen.

Die Oppositionsbewegung Breite Front für die Demokratie (FAD) kündigte bereits an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. «Niemals werden wir die betrügerischen und antidemokratischen Resultate vom 6. November akzeptieren», teilte die FAD mit. «Sie sollen nur dazu dienen, die dynastische Diktatur in Nicaragua zu festigen.»

Auch zahlreiche Weggefährten haben sich mittlerweile von Ortega abgewandt. Nach der Revolution gegen den Diktator Anastasio Somoza und während des Kampfes gegen die von den USA unterstützten Contras erfuhren die Sandinisten viel Unterstützung. Jetzt zementieren sie selbst ihre Macht. «Das ist traurig in einem Land, das so viel für seine Freiheit gekämpft hat», sagt die Schriftstellerin Gioconda Belli.

Besonders beunruhigend empfinden viele, dass Ortega seine Frau als Stellvertreterin nominiert hat. Immer wieder gibt es Gerüchte, dass der 70-Jährige schwer krank ist. Sollte er das Amt nicht weiter ausüben können, übernimmt laut Verfassung die Vizepräsidentin. «Sie wollen unbedingt sicherstellen, dass die Macht im Familienkreis bleibt», sagt die Ex-Guerillera Dora María Téllez von der Dissidentenpartei MRS.